Nationalrat Markus Ritter (CVP, SG).
Nächste Woche berät die Wirtschafts-kommission des Nationalrats (WAK-N) die Agrarpolitik 2014– 2017 (AP 2017) zu Ende. Für Kommissionsmitglied Markus Ritter ist dabei der Erhalt des Grenzschutzes sehr wichtig.
«Schweizer Bauer»: Anfang nächster Woche berät die WAK-N die AP 2017. Was ist Ihnen dabei am wichtigsten?
Markus Ritter: Dass im letzten Jahr 1450 Bauernbetriebe aufgehört haben, macht mir Sorgen. Das ist auch ein Zeichen des wirtschaftlichen Drucks in der Landwirtschaft. Darum habe ich in den Beratungen der AP 2017 drei Hauptziele. Erstens sollen die Bauernfamilien ihre Einkommen wirklich steigern können, und auch ihre Lebensqualität soll sich verbessern. Zweitens muss ein neues System einfach sein, und der administrative Aufwand darf nicht gesteigert werden. Drittens wollen wir die produzierende Landwirtschaft stärken und die Perspektiven für die ganze Agrarbranche verbessern.
Das heisst eine Erhöhung der Beiträge für die Versorgungssicherheit?
Es gibt viele wichtige Anträge. Sicher unterstütze ich alle rund dreissig Anträge des Schweizerischen Bauernverbands (SBV). Ein ganz zentraler ist, dass der Zahlungsrahmen für die Landwirtschaft an den Landesindex der Konsumentenpreise gebunden wird. Denn man kann nicht einfach sagen, dass bei weniger Betrieben auf den einzelnen Betrieb mehr Direktzahlungen entfallen. Die Leistungen sind flächenbezogen und müssen gleichermassen erbracht werden. Die Bindung an die Teuerung ist nötig, um die Kaufkraft der Bauernfamilien zu erhalten. Der zweite Block ist die Versorgungssicherheit. Da liegen verschiedene Anträge vor, die einen im Bereich Tierhaltung, die anderen beim Ackerbau, für die ich mich ebenfalls einsetzen werde. Denn weltweit zeichnen sich Engpässe in der Versorgung mit Nahrungsmitteln ab.
Was ist ferner wichtig?
Drittens darf es keinerlei Aufweichung des Grenzschutzes geben. Das ist sozusagen «la pièce de résistance»: Mit einem weiteren Abbau des Grenzschutzes verliert die AP 2017 als Gesamtpaket für mich die Glaubwürdigkeit. Beim Brotgetreide will der Bundesrat den Grenzschutz abbauen, und auch bei der Milch (weisse Linie) gibt es einen entsprechenden Vorstoss. Damit würden die Schweizer Bauern viel Einkommen verlieren. Und es braucht den Grenzschutz, um die Verfassungsziele zu erreichen.
Wie halten Sie es mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen, die neu vorgesehen sind?
Diese lehne ich ganz klar ab. Sie bedeuten einen riesigen Mehraufwand, auch wenn das Bundesamt für Landwirtschaft dies bestreitet.
Aber für das Image könnten die Beiträge doch gut sein?
Mit den Landschaftsqualitätsbeiträgen soll abgegolten werden, was vielenorts bereits heute gute landwirtschaftliche Praxis ist. Wird dies in ein Projekt gepackt, muss jemand dies aufgleisen, bewilligen und kontrollieren. Der administrative Aufwand im Verhältnis zu dem, was an Mehrwert generiert werden könnte, wäre enorm. Es gibt bereits die Vernetzungsprojekte und Beiträge für Öko-Qualität und einzelne Öko-Elemente.
Mit einer Motion verlangen Sie innerhalb der AP 2017 auch die Verlängerung des Gentechmoratoriums?
SBV-Präsident Hansjörg Walter beantragt in der WAK-N, im Gentechnikgesetz das Moratorium vom 27.11.2013 auf den 31.12.2017 zu verlängern. Und in den Übergangsbestimmungen des Landwirtschaftsgesetzes verlangen wir, dass der Bundesrat bis Ende Juni 2016 einen Bericht verfasst, in dem er Kosten und Nutzen des geltenden Moratoriums für gentechnisch veränderte Pflanzen aufzeigt. Damit haben wir sehr gute Chancen auf eine Mehrheit.
In der Sitzung der WAK-N im Juni gab es ja mehrere sehr knappe Entscheidungen.
Damit ist auch nächste Woche zu rechnen. Die Anträge von der linken und grünen Seite dürften es schwer haben, ebenso diejenigen aus der Wirtschaft. Bei den Anträgen des Bauernverbandes wird jede Stimme zählen. Wir haben jeweils gute Chancen, um die Anträge mit knappen Mehrheiten durchzubringen oder zumindest sehr starke Minderheiten zu erreichen.
Wie stark unterscheiden sich WAK-N und das Plenum des Nationalrats in der Zusammensetzung?
Die WAK-N ist nicht ein genaues Abbild des Nationalrates. Nach den Erfahrungen der letzten drei Sessionen halte ich den Nationalrat für bauernfreundlicher als die Wirtschaftskommission.
Wie geschlossen wird die CVP stimmen?
Ich habe ein gutes Gefühl. Wir haben in der CVP knapp zehn Nationalrätinnen und Nationalräte, die einen sehr engen Bezug zur Landwirtschaft haben. Und zahlreiche weitere sind der Landwirtschaft ebenfalls verbunden. Die eine oder andere Stimme wird man vielleicht nicht hinkriegen, aber ich bin überzeugt, dass wir eine überwiegende Mehrheit in der CVP für unsere Anliegen gewinnen werden.
