Die Schweizerische Vereinigung für einen starken Agrar- und Lebensmittelsektor begrüsst in einer Mitteilung die meisten Beschlüsse des Nationalrates betreffend Agrarfreihandel.
Die Sals begrüsse die Annahme der Standesinitiative Waadt, welche den sofortigen Abbruch der Verhandlungen mit der Europäischen Union über ein Freihandelsabkommen im Agrar- und Lebensmittelbereich verlange. «Die Parlamentarier haben somit ein klares Zeichen gesetzt für eine Agrarpolitik ohne zusätzliche Grenzöffnung», heisst es.
Ernährungssouveränität
Die Sals begrüsst ebenfalls die Aufnahme des Prinzips der Ernährungssouverenität ins Landwirtschaftsgesetz: «Dieses Prinzip soll zur Förderung einer produzierenden Landwirtschaft beitragen, welche die Schweizer Bevölkerung mit hoch qualitativen Nahrungsmitteln versorgt.»
Die Parlamentarier hätten weitere kohärente Beschlüsse gefasst. So sei die Kommissionsmotion (WAK Nationalrat) „Importsystem Fleisch“ abgelehnt worden. Diese Motion beabsichtigte eine sektorielle Öffnung des Fleischmarktes auf Basis der Evolutivklausel. Mit 85 Stimmen gegen 77 sei auch die Kommissionsmotion (WAK Ständerat) “Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich“ abgelehnt worden. Somit würden die Gelüste der Detailhandelsvertreter, welche den Agrarfreihandel befürworten, momentan gebremst.
Korrektur bei Milch gefordert
«Ein für SALS- Schweiz unverständlicher Entscheid bildet die Annahme einer Motion welche eine komplette Liberalisierung des Milchmarktes prüfen will», heisst es weiter.
Während die Milchproduzenten unter dem schlechten Milchpreis leiden würde, der durch einen wilden Milchmarkt verursacht werde, habe der Nationalrat den unverständlichen Beschluss gefasst eine komplette Liberalisierung des Milchmarktes zu prüfen. Im August habe eine von SALS- Schweiz in Auftrag gegebene Studie aufgezeigt, dass die Schweizer Produzenten wegen des Freihandels im Milchbereich Marktanteile verlieren werde. «Nun muss der Ständerat eine wichtige Korrektur vornehmen, und diese für die nachhaltige Zukunft der Milchproduzenten schädliche Motion abweisen», fordert die Sals.
