Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. - jbarsky0
Der Chef der britischen Einzelhandelskette Marks and Spencer, Archie Norman, hat vor teilweise leeren Regalen in Nordirland gewarnt, sollten sich London und Brüssel im Streit um Brexit-Regelungen für die Provinz nicht einigen.
«Für dieses Weihnachten kann ich jetzt schon sagen, dass wir Entscheidungen treffen müssen, Produkte für Nordirland aus dem Sortiment zu nehmen, weil sich das Risiko einfach nicht lohnt, sie durchzubekommen», so Norman im BBC-Radio am Mittwoch.
Der britische Brexit-Minister David Frost und Nordirland-Minister Brandon Lewis wollten noch am Mittwochnachmittag im Parlament Vorschläge zur Lösung des Streits vorlegen. Berichten zufolge dürften diese jedoch wohl zusätzlich Öl ins Feuer giessen. Der «Financial Times» zufolge fordert Frost, die zu Beginn des Jahres eingeführten Warenkontrollen zwischen Grossbritannien und Nordirland weitgehend zu beseitigen. Sollte sich Brüssel nicht einverstanden erklären, will Frost demnach mit einem Bruch der Vereinbarung drohen.
Hintergrund des Streits ist die im Brexit-Abkommen festgeschriebene Regelung, dass Nordirland weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird mit einem Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion gerechnet. Die mehrheitlich katholischen Befürworter einer Vereinigung mit Irland bestehen auf einer offenen Grenze zu dem Nachbarn.
Doch das sogenannte Nordirland-Protokoll erschwert den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs. Auch das sorgt für Spannungen, vor allem bei den überwiegend protestantischen Anhängern der Union mit Grossbritannien. Brüssel wirft der britischen Regierung vor, das Protokoll nicht richtig umzusetzen. London bezichtigt hingegen die EU-Kommission, die Vereinbarung allzu kleinlich auszulegen.
