Das Anfang 2021 in Deutschland in Kraft getretene Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie wird zum Vorbild für ganz Europa. So sieht es zumindest der Europäische Verband der Gewerkschaften für Ernährung, Landwirtschaft und Tourismus (EFFAT). Das ist bei einer Konferenz zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischwirtschaft Mitte April in Berlin deutlich geworden.
«Das deutsche Arbeitsschutzkontrollgesetz, mit dem Werkverträge und Leiharbeit in der Branche weitgehend verboten wurden, hat die Situation der hierzulande in der Fleischbranche beschäftigten Menschen spürbar verbessert», teilte die deutsche Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) mit. Es habe viele Jahre des Kampfes gegen die ausbeuterischen Strukturen in der deutschen Fleischindustrie benötigt, bis Outsourcing und Unteraufträge endgültig gesetzlich verboten worden seien.
Schluss mit Ausbeutung
Laut dem NGG-Vorsitzenden Guido Zeitler ist das Arbeitsschutzkontrollgesetz «ein Meilenstein, den wir nun gemeinsam für Europa erreichen wollen». Die nationalen Regierungen und die gesamte EU könnten von den Erfahrungen in Deutschland profitieren. Es bleibt laut Zeitler aber noch viel zu tun, auch in Deutschland. Die Löhne seien zu niedrig, es fehle an klaren Regelungen für die Vermittlung von ausländischen Arbeitskräften, und die Einhaltung von Arbeitsbedingungen werde zu selten kontrolliert.
Nach den Worten von EFFAT-Generalsekretär Kristjan Bragason haben die Arbeitsbedingungen im Fleischsektor den europäischen Arbeitsmarkt «befleckt». Unabhängig von der Rentabilität könne ein Sektor nicht wirklich gedeihen, wenn er auf Ausbeutung und Sozialdumping basiere. Die EFFAT rief im Vorfeld der Europawahl die neue EU-Kommission und das Parlament dazu auf, eine verbindliche Initiative gegen die Ausbeutung von Arbeitnehmern im Sektor sowie das Subunternehmertum zu ergreifen. Die EFFAT-Forderungen sind im dem Wahlmanifest #CallingEU enthalten.
This 1st May, EFFAT is #CallingEU to chart a new horizon that finally makes a difference for working people.
— EFFAT (@EFFAT_org) May 1, 2024
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