Deutschland ist ein Bundesstaat in Mitteleuropa. Er besteht seit 1990 aus 16 Ländern. Deutschland hat 83 Millionen Einwohner und zählt bei einer Fläche von 357'582 Quadratkilometern mit durchschnittlich 233 Einwohnern pro Quadratkilometer - Gino Crescoli
Nach dem Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche haben Umweltministerin Svenja Schulze und Vizekanzler Olaf Scholz Eckpunkte für ein neues Klimaschutzgesetz vorgelegt.
Das Paket sieht unter anderem vor, dass sich Deutschland erstmals dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden. Das teilten die Minister am Mittwoch auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz mit.
Klimaneutralität bedeutet, nur noch so viele Treibhausgase auszustossen, wie auch wieder gebunden werden können. Die Pläne der SPD-Minister, die noch abschliessend abgestimmt werden müssen, beinhalten ausserdem ein neues nationales Reduktionsziel für Treibhausgasemissionen von 65 Prozent bis 2030. Darüber hinaus wird ein neues Ziel für das Jahr 2040 etabliert: Deutschland soll seine Emissionen bis dahin um 88 Prozent reduzieren.
Die Eckpunkte müssen noch abschliessend mit der CDU und der CSU abgestimmt werden und sollen in der kommenden Woche im Kabinett verabschiedet werden. «Es gibt eine Einigkeit in der Regierung», sagte Schulze. Finanzminister Scholz sprach von intensiven Gesprächen in der Regierung. «Wir werden nächste Woche im Kabinett sein mit einem ehrgeizigen Klimaschutzgesetz, das allerdings machbar ist», sagte er.
Mit den Änderungen am Klimagesetz reagiert die Regierung auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Richter hatten den Gesetzgeber in der vergangenen Woche verpflichtet, bis Ende 2022 die Reduktionsziele für Treibhausgasemissionen für die Zeit nach 2030 näher zu regeln.
