Der Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel.
Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Das kündigte die Brüsseler Behörde am Donnerstag an. Konkret geht es um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt.
Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber ausser gewerblichen Viehzüchtern standardmässig allen Landwirten, also auch grossen Betrieben. Damit verstosse die Bundesrepublik gegen EU-Recht.
Zudem würden Landwirte, die von der Ausnahmeregelung betroffen sind, in Deutschland übermässig für die von ihnen gezahlte Mehrwertsteuer entschädigt. Dies führe zu Wettbewerbsverzerrungen auf dem europäischen Binnenmarkt. Die EU-Kommission hatte die Bundesregierung schon mehrmals aufgefordert, diese Praxis zu ändern.
Deutschland sieht darin jedoch keinen Rechtsbruch. Die Bundesregierung halte das Verfahren für vereinbar mit den europarechtlichen Vorgaben und werde es vor Gericht gegen den Vorwurf der EU-Kommission verteidigen, sagte eine Sprecherin des Landwirtschaftsministeriums.
