Das Geld soll in den Klimaschutz fliessen. - pixabay
Die deutsche Regierung will bis 2026 rund 200 Milliarden Euro in den Klimaschutz investieren. Darauf haben sich Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in den Verhandlungen über den Haushalt 2022 und die Planung für die Folgejahre geeinigt.
«Wir werden in den Jahren bis 2026 eine Grössenordnung von rund 200 Milliarden Euro einsetzen», sagte Lindner am Montag in Berlin. Am Sonntag hatte er diese Summe bereits in der ARD-Sendung «Bericht aus Berlin» genannt.
Lindner zählte auf, was mit dem Geld finanziert werden soll: Minderung des CO2-Ausstosses in der Industrie, Stärkung der Wasserstoffwirtschaft, Aufbau von Ladesäulen für Elektroautos. «Und wir werden die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft entlasten bei der EEG-Umlage.» Allein das werde bis zu 50 Milliarden Euro kosten.
Die Koalition hatte sich zuvor bereits darauf geeinigt, dass die EEG-Umlage schon im Sommer von der Stromrechnung verschwinden und stattdessen über den Bundeshaushalt gezahlt werden soll. Dies war eigentlich für nächstes Jahr geplant, wurde wegen der Belastung durch hohe Energiepreise aber vorgezogen.
Insgesamt, so Lindner, handle es sich also nicht allein um Investitionen in die Energiewende, sondern um die «Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft in einem umfassenden Sinn». In der ARD betonte der FDP-Chef, er sei nun gespannt auf Vorschläge, das Planungsrecht zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen, damit diese «gewaltigen Mittel» sinnvoll eingesetzt werden könnten.
