Das Rentenalter für Männer und Frauen wird vorerst nicht erhöht. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat eine Volksinitiative der Jungfreisinnigen abgelehnt, die zunächst ein Rentenalter 66 und danach dessen Koppelung an die Lebenserwartung vorsah.
Das zeigte am Sonntagmittag die erste Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Volksinitiative «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» dürfte demnach mit rund 75 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt werden und auch deutlich am Ständemehr scheitern. Der Fehlerbereich liegt bei plus/minus drei Prozentpunkten.
Das Nein überrascht nicht. Obwohl die Befürworter zuletzt Stimmen gewonnen hatten, waren die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage stets deutlich in der Mehrheit. Die letzten Umfragen vor der Abstimmung gingen von einem Nein-Stimmen-Anteil von über 60 Prozent aus.
Initiative für 13. AHV-Rente wird laut Trendrechnung angenommen
Zur Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente dürfte es ein Ja geben. Das Volksbegehren wird laut der SRG-Hochrechnung angenommen, mit einem Volksmehr von 58 Prozent. Auch das Ständemehr dürfte sehr wahrscheinlich erreicht werden.
Wie Urs Bieri von gfs.bern am Sonntag im Radio SRF sagte, dürfte die Initiative «mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit» auch das Ständemehr schaffen und nicht nur das Volksmehr. Es gebe nicht nur linke Ja-Stimmen, sondern auch Befürworter in konservativen Kreisen.
Ja hat sich abgezeichnet
Hinter der Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» stehen Gewerkschaften und linke Parteien. Sie verlangt, dass ab 2026 statt zwölf neu dreizehn AHV-Renten ausbezahlt werden. Das Ja hat sich abgezeichnet. Auch bei der Umfrage auf «schweizerbauer.ch» wurde dahingehend abgestimmt. Die Bauernverbände waren gegen die Vorlagen: 13. AHV-Rente: Warum die Bauernverbände dagegen sind .
Trotz Verlusten in den vergangenen Wochen war das Lager der Befürworter in Umfragen stets grösser als das der Gegner. In der SRG-Erhebung von Mitte Februar hätte die Initiative mit 53 Prozent Ja das Volksmehr geschafft. Die Umfrage von «20 Minuten»/Tamedia kam auf 59 Prozent Ja-Stimmen. Nicht sicher war jedoch das Ständemehr für die 13. AHV-Rente.
Die Kantonsvorlagen
Zürich
Gemäss einer zweiten Hochrechnung sagen die Stimmberechtigten im Kanton Zürich Ja zu den Pistenverlängerungen am Flughafen Zürich. Die Hochrechnung prognostiziert einen Ja-Anteil von 62,5 Prozent.
Der Flughafen Zürich kann somit voraussichtlich die Piste 28 um 400 Meter nach Westen und die Piste 32 um 280 Meter nach Norden verlängern. Die Kosten von 250 Millionen Franken trägt der Flughafen selber.
Ziel ist es gemäss Angaben des Flughafen, die Sicherheit zu erhöhen und die Pünktlichkeit zu verbessern. Dies sorge auch für weniger Fluglärm in den Abendstunden. Unterstützt wurde der Flughafen in erster Linie von bürgerlichen Parteien. Auch der Zürcher Regierungsrat und der Kantonsrat waren dafür. Über den Wiederstand gegen den Pistenausbau hat der «Schweizer Bauer» berichtet.
Ein Ja gibt es voraussichtlich auch für den Gegenvorschlag zur «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP, die Polizeieinsätze und Sachschäden bei Demonstrationen künftig den Veranstaltern in Rechnung stellen will. Ein Nein dürfte es bei der Volksinitiative für einen durchgehenden Seeuferweg entlang des Zürichsees geben.
Wallis
Die Walliser Bevölkerung wird den Entwurf einer neuen Verfassung voraussichtlich ablehnen. Nach der Auszählung von 99 der 122 Gemeinden wird die Vorlage derzeit von 71,9 Prozent der Stimmenden verworfen.
Auch die Variante der Vorlage, die das Stimm- und Wahlrecht für Ausländer mit einer C-Bewilligung ausschliesst, überzeugt nicht. Sie würde derzeit mit 60,6 Prozent der Stimmen abgelehnt.
Die Städte Siders, Sitten und Monthey haben ihre Ergebnisse noch nicht veröffentlicht. Die Stimmbeteiligung lag bei rund 61 Prozent.
