Der Umweltminister präsentierte am Dienstag in Bern vor den Medien die Argumente gegen die von Umwelt- und Landschaftsschutzorganisationen lancierte Initiative.
«Ohne Bestäubung kein Leben»
Rösti sagte, dass die Biodiversität dem Bundesrat sehr wichtig sei. «Schon von meiner Ausbildung her, ich bin Agronom ETH, weiss ich um deren Wichtigkeit. Ohne Bestäubung kein Leben. Ohne Insekten, respektive ohne Bienen ist kein Leben möglich auf dieser Welt», sagt der Bundesrat. Der Bund mache heute bereits sehr viel für die Biodiversität. Jährlich fliessen 600 Millionen Franken in die Artenvielfalt.
Die Gelder würden unter anderem in den Aktionsplan Biodiversität fliessen. Dieser werde seit Jahren von Bund und Kantonen umgesetzt. Rösti nannte weitere Massnahmen wie den Schutz von Lebensräumen, Artenförderung oder die Renaturierung von Gewässern und Mooren. «Dort, wo Bund und Kantone Gegensteuer geben, erholt sich die Natur. Die gezielte Förderung der Natur ist für den Bundesrat der richtige Weg», führte er weiter aus. «Es braucht weiteres Handeln, wir bleiben dran», sagte der Umweltminister.
Bundesrat will Meinung von Bevölkerung einholen
Ein Resultat der Schutz- und Renaturierungsarbeiten sei, dass es wieder mehr Libellen und Amphibien gebe, führte Rösti aus. Der Aktionsplan werde unabhängig von der Abstimmung fortgeführt, versicherte er. Der Bundesrat wolle nun die Meinung der Bevölkerung abholen.
Für den Bundesrat ist klar: Ohne Bienen kein Leben.
Erich Guggisberg
Wertvolle Naturräume, Landschaften und Ortsbilder seien in Inventaren wie dem Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) und dem Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) erfasst worden. «Rund ein Viertel der Landfläche ist von einem Inventar für die Natur oder für die Landschaft erfasst, und das ISOS umfasst einen Fünftel der Ortsbilder. Biotope und Gebiete, die in einem dieser Inventare erfasst sind, geniessen einen erhöhten Schutz», sagte Rösti.
Viele Landschaften hätten dank dieses Schutzes ihre Schönheit bewahrt, sagte Rösti. Historische Ortsbilder seien intakt geblieben. Zusätzliche starre Vorgaben brauche es deshalb nicht.
Bauern können weniger produzieren
Die Initiative verlangt, mehr Fläche unter Schutz zu stellen. Dies habe Folgen. «Es betrifft vor allem die Landwirtschaft. Die Bauern tun aber bereits sehr viel für die Artenvielfalt. Fast ein Fünftel der Fläche dient der Biodiversität. Im Landwirtschaftsgesetz sind 7 Prozent vorgeschrieben», sagte Rösti. Die Bauern würden also heute bereits deutlich mehr machen als vorgeschrieben.
Durch die Initiative würde die inländische Produktion eingeschränkt, sagt Rösti.
Kanton Zug
«Würden noch mehr Flächen unter Schutz gesetzt, könnten die Landwirtinnen und Landwirte mutmasslich weniger produzieren», sagte er den Medienvertretern. Die Ernährungssicherheit würde beeinträchtigt und mehr Lebensmittel müssten importiert werden. «Dies wäre sicher nicht im Sinne des Schutzes der biologischen Vielfalt. Die Erzeugung im Ausland ist allenfalls schädlicher für die Artenvielfalt als eine ökologische, einheimische Produktion», stellte der Umweltminister klar. Rösti sagte wiederholte noch einmal, dass der Bundesrat weiter für den Erhalt der Biodiversität arbeite.
Biodiversität erholt sich dank Massnahmen
Die Direktorin des Bundesamts für Umwelt (Bafu), Katrin Schneeberger, sagte, es sei unbestritten, dass die Biodiversität unter Druck stehe. Es habe aber auch positive Signale gegeben, vor allem in den vergangenen 20 Jahren. Die Artenvielfalt habe sich erholt. «Es zeigt sich, dass die Massnahmen, die wir ergriffen haben, wirken. Wir müssen dort weiterfahren, wo wir heute stehen», sagte sie. Sie meint damit eine Verbesserung der Qualität und die Vernetzung der bestehenden Flächen. Zudem würden künftig auch in Städten und Agglomerationen Massnahmen für die Biodiversität umgesetzt.
Rösti hob hervor, dass die 600 Millionen, die jährlich für die Biodiversität eingesetzt werden, ein stattlicher Betrag seien. Er wies darauf hin, dass die starre Initiative der Biodiversität relativ wenig helfe und dem Klimaschutz schade. Durch den starken Schutz werde es schwieriger, Anlagen zur Stromproduktion zu bauen. «Es ist weniger eine Frage der finanziellen Mittel, sondern die Starrheit der Initiative», führte Rösti aus. Die Initiative erschwere die Güterabwegung zwischen Schutz und Nutzen, die in jedem Projekt vorgenommen werde, massiv. «Das ist der Hauptgrund, der für eine Ablehnung spricht», sagte Rösti.
Die Entwicklung von Städten und Dörfern würde gebremst. Wichtige Infrastruktur-Vorhaben – zum Beispiel Bahnlinien und Stromleitungen – könnten gefährdet werden. Der Bundesrat brachte auch die Kosten ins Spiel. Die Vorgaben der Initiative würden zu geschätzten Mehrkosten von 400 Millionen Franken im Jahr führen. Beim Bund müssten die Mehrausgaben kompensiert werden.
Biodiversitätsinitiative
Die Initiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» wurde Anfang September 2020 vom Trägerverein «Ja zu mehr Natur, Landschaft und Baukultur» eingereicht. Der Trägerverein wäre bereit gewesen, sein Begehren zurückzuziehen, hätte das Parlament den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates angenommen. Dieser hätte unter anderem 17 statt wie derzeit 13,4 Prozent der Fläche für Tiere und Pflanzen zur Verfügung stellen wollen. Auch hätten Städte und Gemeinden mehr für den Schutz der Artenvielfalt unternehmen müssen.
Die Initiative will Bund und Kantone verpflichten, die Artenvielfalt, die Landschaft und das baukulturelle Erbe besser zu schützen. Sie fordert für den Erhalt der Biodiversität mehr Flächen und mehr Gelder der öffentlichen Hand. Zahlengrössen nennt sie dabei nicht. Die Organisation Pro Natura, die im Ja-Komitee mitmacht, hat als Schutzziel 30 Prozent der Fläche genannt. Schutzgebiete von gesamtschweizerischer Bedeutung müsste der Bund festlegen und kantonale Schutzgebiete die Kantone. Ausserdem verlangt die Initiative, die Natur, vielfältige Landschaften und schöne Ortsbilder auch ausserhalb von Schutzgebieten zu schonen.
Denke er ist so einer aus der Stadt.
NEIN zur radikalen Initiative!
bevor Sie von mir "erklären Sie den Leser Ihr Werdegang und Wohnort" fordern publizieren Sie ihre Kommentare mit vollen Namen. Transparenz fordern, Transparenz nicht beachten, peinlich!
Herr Viktor Brunner erklären Sie den Leser Ihr Werdegang und Wohnort ! (mir nach Recherche bekannt)
Dann steht Ihre Sachlage ganz anders im Raum. Mit behilflichen Grüssen.