Renteninitiative
«Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge»
Das von den Jungfreisinnigen lancierte Begehren verlangt zunächst das Rentenalter 66 und danach dessen Kopplung an die Lebenserwartung. Die Initiantinnen und Initianten erwarten, dass ab 2033 das Rentenalter etwa einen Monat im Jahr steigt und 2050 etwa 67 Jahre und 7 Monate betragen wird.
Das Initiativkomitee/Die Befürworter
Die Koppelung des Rentenalters an die Lebenserwartung sei die einzige nachhaltige Lösung für die Altersvorsorge, schreibt der Verein Renteninitiative. Denn die Finanzierung und langfristige Sicherung der AHV seien in Gefahr, weil die Bevölkerung immer älter werde. Ohne Reform der AHV stehe die Altersvorsorge vor dem Konkurs. Bis 2050 drohe ein Umlagedefizit von über 10 Milliarden Franken.
Zu den Unterstützern gehören unter anderem die FDP, die SVP, der Gewerbeverband und der Arbeitgeberverband.
Die Gegner
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Ein in der Verfassung verankerter Automatismus, der Renten und Lebenserwartung verknüpfe, sei zu starr, macht der Bundesrat geltend. Bei der Festlegung des Rentenalters müssten auch die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie der Gesundheitszustand der Menschen im Land berücksichtigt werden.
Die nächste AHV-Reform für die Zeit ab 2030 ist laut Bundesrat bereits aufgegleist. In diesem Rahmen könne auch über ein höheres Rentenalter diskutiert werden. Im Nein-Komitee sind insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von SP, Mitte-Partei, Grünen, GLP und Gewerkschaften gegen die Initiative angetreten.
Initiative für eine 13. AHV-Rente
«Für ein besseres Leben im Alter»
Lanciert worden ist das Begehren von Gewerkschaften. Die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente verlangt für die Altersrente einen «Dreizehnten», so wie ihn viele Erwerbstätige kennen. Konkret sollen alle Pensionierten Anspruch auf einen Zuschlag in der Höhe eines Zwölftels ihrer jährlichen Rente haben; diese würde damit gegenüber heute um 8,3 Prozent höher. Wer schon eine AHV-Rente bezieht, soll den Zuschlag spätestens ab 2026 erhalten. Zur Finanzierung der 13. AHV-Rente macht die Initiative keine Vorgaben.
Das Initiativkomitee/Die Befürworter
Hinter der Initiative stehen Gewerkschaften und linke Parteien. Ihrer Ansicht nach ist bis etwa 2030 keine zusätzliche Finanzierung der AHV nötig, um eine 13. Rente zu finanzieren. Für die Zeit danach würden Lohnbeiträge von je 0,4 Prozent für Arbeitnehmer und Arbeitgeber genügen, um die höheren Renten zu bezahlen. Die AHV sei finanziell besser aufgestellt als es die Gegnerschaft der Volksinitiative prognostiziere.
Das Initiativkomitee argumentiert, dass die 13. Rente nötig sei, um Rentnerinnen und Rentnern mit tiefen und mittleren Einkommen die Teuerung und steigende Krankenkassenprämien auszugleichen. Besonders profitieren würden Frauen, die oft für weniger Lohn arbeiteten.
Die Gegner
Bundesrat und Parlament empfehlen ein Nein zur Initiative. Laut Bundesrat hätte ein Ja bei der Einführung der 13. AHV-Rente Mehrausgaben für die AHV von 4,1 Milliarden Franken und wegen der steigenden Zahl von Rentnerinnen und Rentnern und der längeren Lebenserwartung fünf Jahre später von rund fünf Milliarden Franken zur Folge – zusätzlich zum prognostizierten Umlagedefizit von 4,7 Milliarden Franken.
Die bürgerliche Nein-Allianz von SVP, FDP, Mitte und GLP nennt die 13. AHV-Rente nach dem Giesskannenprinzip unsozial und teuer. Finanziert werden müsste sie über höhere Lohnbeiträge, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, mit Steuermitteln, was namentlich junge Familien und Alleinerziehende belaste. Ein Nein empfehlen auch Economiesuisse, Arbeitgeberverband, Gewerbeverband und Bauernverband.
Neun Kantone und 22 Sachvorlagen: Ein Überblick
Zürich
Neben der Pistenverlängerung am Flughafen und der Uferweginitiative stimmen die Zürcherinnen und Zürcher auch über die «Anti-Chaoten-Initiative» der SVP ab. Dabei geht es um die Frage, inwieweit die Veranstaltenden und Teilnehmenden von unbewilligten Demonstrationen für den Polizeieinsatz und angerichtete Schäden aufkommen müssen.
Wallis
Im Kanton Wallis steht eine neue Verfassung zur Diskussion. Sie sieht eine Aufstockung der Regierung von heute fünf auf sieben Mitglieder vor. Umstritten ist vor allem auch ein neuer Schlüssel bei den Grossratswahlen, der das deutschsprachige Oberwallis massiv schwächen könnte. Und als Variante wird auch das Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer zur Diskussion gestellt.
Genf
Musikalisch und patriotisch geht es im Kanton Genf zu: Auf Antrag der SVP soll die seit dem 17. Jahrhundert gesungene inoffizielle Genfer Hymne «Cé qu›è lainô» in der Kantonsverfassung verankert werden. Das in frankoprovenzialischer Sprache (Patois) verfasste Lied mit 68 Strophen erzählt die Geschichte der Escalade, des von Genf abgewehrten Eroberungsversuchs durch die Savoyer am 12. Dezember 1602.
Daneben stimmen die Genferinnen und Genfer über eine Halbierung der Motorfahrzeugsteuern und die Ausgestaltung eine bedeutenden städtebaulichen Projektes ab. Weiteres Thema ist die für Initiativen und Referenden benötigte Unterschriftenzahl, die bisher als schweizerische Novum entsprechend der Bevölkerungsentwicklung jährlich neu festgelegt wurde.
Solothurn
Im Kanton Solothurn gelangt eine Volksinitiative der FDP für eine Begrenzung der Zahl der Staatsangestellten zur Abstimmung.
Zug
Der Kanton Zug stimmt über zwei Entlastungstunnels im Kantonshauptort sowie in Unterägeri ab. Das vor neun Jahren bei einer Abstimmung abgelehnte Projekt eines Stadttunnels erlebt dabei eine Neuauflage.
Bern, Uri, Freiburg & Luzern
Der Kanton Bern will mit einer Verfassungsänderung dringliche Gesetze sofort in Kraft setzen können. Ein neues Polizeigesetz, mit der die Bevölkerung besser vor Bedrohungen und Gefährdungen geschützt werden soll, sowie das revidierte Umweltgesetz, gelangen im Kanton Uri zur Abstimmung.
Im Kanton Freiburg sollen die Bemühungen der Verkehrsbetriebe für einen umweltfreundlicheren Betrieb finanziell unterstützt werden. Im Kanton Luzern wird über einen Verpflichtungskredit für ein neues Zivilschutzzentrum entschieden.
