BLW-Direktor Bernard Lehmann.
Der Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW) Bernard Lehmann, glaubt, die AP 2017 sei durch die Vernehmlassung besser geworden. Er will nicht mehr Ökoflächen, aber solche mit besserer Qualität.
«Schweizer Bauer»: Am Mittwoch verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur AP 2017. Welches sind die wesentlichsten Änderungen zum Vernehmlassungsvorschlag?
Bernard Lehmann: Neu wurde das Tierwohl als Ziel in das Landwirtschaftsgesetz aufgenommen. Beim Grundsatz der Ernährungs-souveränität hat sich der Bundesrat für den Mehrheitsvorschlag der Wirtschaftskommission des Nationalrats entschieden. Dies unterstreicht den Willen, auch künftig eine eigenständige Agrarpolitik führen zu wollen. Den Tierhaltern ist der Bundesrat insofern entgegengekommen, als er die Vorschläge der Vernehmlassungsteilnehmer teilweise berücksichtigt hat. Er wird die Nutzungsintensität berücksichtigen.
Mehr Geld?
Der Basisbeitrag wird moderat erhöht und die Beitragshöhe nach Nutzungsintensität differenziert. Zudem ist ein tierbezogener Alpungsbeitrag für Ganzjahresbetriebe vorgesehen, um die Bestossung der Alpweiden sicherzustellen.
Mit den Anpassungen kommt der Bundesrat insbesondere Forderungen des Bauernverbands nach. Ging der erste Vernehmlassungsvorschlag zu weit?
Eine Vernehmlassung bringt nur etwas, wenn man die Meinungen ernst nimmt und mit Hilfe aller Beteiligten den Vorschlag verbessert. Ich sehe die Änderungen als Verbesserungen.
Kommen Sie auch ökologischen Anliegen entgegen?
Gelder, die für den Übergangsbeitrag eingeplant waren, werden für leistungsbezogene Zahlungen eingesetzt. Das Geld geht einerseits in die Produktion, zum Tierwohl und andererseits in die Ökologie. Mehr Geld fliesst auch in die Produktionssystem- und Biodiversitätsbeiträge. So sind auch Beiträge vorgesehen für jene, die Milch mit starkem Raufutterbezug produzieren.
Umstritten war die Verkäsungszulage. Weshalb wollte der Bundesrat die 15 Rappen nicht langfristig sichern?
Schauen wir zurück. Vor fünf Jahren war vorgesehen, die Verkäsungszulage abzubauen, dementsprechend wurde auch das Budget nach unten angepasst. Dazu kommt, dass immer mehr Milch verkäst wird. Aufgrund der schwierigen Situation, welche mit dem starken Franken entstanden ist, hat der Bundesrat entschieden, den entsprechenden Zahlungsrahmen zu Gunsten der 15 Rappen Verkäsungszulage doch noch zu erhöhen.
Wie stehen die Chancen zur Umsetzung der AP 2017?
Ohne Anpassungen wäre die Opposition grösser gewesen. Opposition wird es trotzdem geben. Nämlich von jenen, die finden, der Zahlungsrahmen sei zu hoch, von jenen, die mehr Ökologie fordern, aber auch von den Bauern, die die Produktion mehr stützen wollen. Die Kritiker halten sich in etwa die Waage. Der Bundesrat hat eine ausgewogene Botschaft verabschiedet. Ich gehe davon aus, dass sie mehrheitsfähig ist.
Direktzahlungen soll nur erhalten, wer den Fähigkeitsausweis hat. Erbringen jene mit der «Schnellbleiche» die geforderten Leistungen nicht?
Das kann man so nicht sagen. Mit der neuen Regelung für Einsteiger sollen jene belohnt werden, die die Mühe auf sich nehmen, sich beruflich zu bilden. Wir wollen eine Profi-Landwirtschaft und nicht Bauern, die nur wegen der Direktzahlungen Landwirtschaft betreiben.
Direktzahlungen soll nur erhalten, wer mindestens 50% der Arbeiten selber erledigt. Das war theoretisch schon heute so, ist aber kaum überprüfbar...
Die Direktzahlungen müssen gegenüber dem Steuerzahler vertretbar sein. Daher will die Agrarpolitik diejenigen Bauern unterstützen, die den Hof selber bewirtschaften. Ich weiss, dass sich nicht immer alles bis ins letzte Detail kontrollieren lässt. Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass wir dem Bauer mehr unternehmerischen Spielraum geben sollten. Die Politik soll die Bauern nicht behindern.
Seit es die Direktzahlungen gibt, will die Politik den Ackerbau fördern. Dennoch schrumpft er. Läuten Sie mit der AP 2017 eine neue Ära ein?
Die Ackerflächen mussten zu Gunsten der Tierproduktion, vor allem aber zu Gunsten von Ökoflächen Federn lassen. Wenn mehr Geld für Ökoelemente bezahlt wird, ist es weniger interessant, Nahrungsmittel zu produzieren. Zudem muss man akzeptieren, dass auf den Ökoflächen keine Nahrungsmittel produziert werden, was auch zum Teil Importe von unter sozial und ökologisch bedenklichen Bedingungen hergestellten Nahrungsmitteln auslösen kann. Mit der AP 2017 erreichen wir dies, indem wir die Anreize, neue Ökoflächen anzulegen, nicht verstärken, im Gegenzug jedoch die Qualität der bestehenden Flächen steigern.
Was ändert die AP 2017 für den praktizierenden Bauern?
Sein Unternehmertum wird gestärkt, indem er seine Direktzahlungen flexibler gestalten kann. Sprich: Ihm steht die Teilnahme an einer Vielzahl von Programmen offen. Mehr Beitragsformen bedeuten aber auch nicht unbedingt weniger Administration, das kommunizieren wir offen. Mit der AP2017 weiss der Steuerzahler besser, wofür die Bauern Direktzahlungen erhalten.
