Die Regierung will die Rohstoffversorgung absichern. - des Pierres
Da sie offenbar nicht von einer Normalisierung der Welternährungslage ausgeht, hat die Regierung von Slowenien ein umfangreiches Aufkaufprogramm für den im Land angebauten Weizen angekündigt.
Wie das Nachrichtenmagazin «Euractiv» zuerst berichtete, wird die staatliche Agentur für Rohstoffreserven aus der diesjährigen Ernte sämtlichen slowenischen Weizen ankaufen.
Rohstoffreserven bilden
In den vergangenen Jahren hatte die Weizenerzeugung in dem kleinen EU-Mitgliedsstaat um 160’000 t geschwankt. Zudem wurde ein Finanzpaket von 22,0 Mio. Euro (22 Mio. Fr.) geschnürt, um die heimischen Landwirte beim Kauf von Treibstoff, Dünger und weiteren Betriebsmitteln zu unterstützen. Sloweniens
Ministerpräsident Robert Golob begründete die Massnahmen mit der unsicheren internationalen Versorgungssituation bei Agrarprodukten.
Es sei absehbar, dass «wir keinen normalen Winter vor uns haben». Deshalb gehe man bewusst mit grösseren Rohstoffreserven in die kommenden Monate. Zudem ziehe die Regierung es vor, das Getreide jetzt direkt bei den Bauern zu kaufen, statt später zu höheren Preisen bei den Händlern.
Ungarn hat Export-Beschränkung erlassen
Laut «Euractiv» hat das Landwirtschaftsministerium in Ljubljana ausserdem die Überwachung der Ladenpreise von 15 Lebensmitteln angekündigt. Golob will dies nicht als Regulierung verstanden wissen. Vielmehr werde die Regierung dafür sorgen, dass die Konsumentenpreise transparent und vergleichbar seien. Die Europäische Kommission hat sich bisher nicht zu dem slowenischen Aufkaufprogramm geäussert.
Im Fall Ungarns, das im März mit Blick auf den Ukraine-Krieg Beschränkungen für den Export von Getreide erlassen hatte, wurde seitens der Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren nicht ausgeschlossen. EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski und sein für den Binnenmarkt verantwortlicher Kollege Thiery Breton hatten damals argumentiert, dass die uneingeschränkte Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes von äusserster Wichtigkeit sei, um die Verwerfungen infolge der russischen Invasion aufzufangen.
