Direktzahlungen: Keine Begrenzung pro Standardarbeitskraft

Die Begrenzung von 70'000 Franken an Direktzahlungen pro Standardarbeitskraft (SAK) soll mit der Umsetzung des «Massnahmenplans Sauberes Wasser» per 2023 aufgehoben werden. Die Aufhebung ist für das Bundesamt für Landwirtschaft (BLW) zweckmässig, weil die Ziele der parlamentarischen Initiative im Bereich Pflanzenschutzmittel und Nährstoffe damit rascher und besser erreicht werden.

Mit der Begrenzung der Direktzahlungen pro SAK sollte ursprünglich eine übermässige Ausdehnung von Biodiversitätsförderflächen verhindert werden. 

Mit der Einführung des minimalen Anteils von 3,5 % Biodiversitätsförderfläche auf der Ackerfläche sowie der Erweiterung und Erhöhung der Produktionssystembeiträge würde diese Begrenzung für Ackerbau- und Biobetriebe, die sich hauptsächlich beim Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln engagieren, noch stärker wirken.

Ihre zusätzlichen Leistungen würden nicht mit Direktzahlungen abgegolten. Das BLW schätzt die Anzahl auf 600 Betriebe, mehr als doppelt so viele wie aktuell.

Die Teilnahme an Direktzahlungsprogrammen, wie zum Beispiel dem Verzicht auf die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (PSM), der Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit oder der Umstieg auf den Biolandbau, würde für die betroffenen Betriebe finanziell nur noch teilweise oder nicht mehr mit zusätzlichen Direktzahlungen abgegolten.

«Als Folge würden sie nicht an diesen Programmen teilnehmen, nicht auf den Biolandbau umsteigen und würden folge dessen unnötig die Zielerreichung im Bereich PSM und Nährstoffe schwächen», schreibt das Bundesamt.

Alternativen mit anderen Regelungen zur Begrenzung pro SAK wären aus Sicht des Bundes nicht zielführend: Entweder würden gegenüber heute zusätzliche Direktzahlungsarten aus der Begrenzung genommen, so dass kaum mehr ein Betrieb betroffen wäre. Oder es würde zum Beispiel neu Bergbetriebe tangieren, denen Direktzahlungen für die Bewirtschaftung von Hang- und Steillagen reduziert würden. Aus Gründen wie diesen soll die Begrenzung aufgehoben werden. «Letztlich trägt die Aufhebung auch zur Vereinfachung des Agrarförderungssystems bei», hält das Bundesamt für Landwirtschaft fest.