Mit den Anpassungen, die der Bundesrat 2017 an den Kürzungsbestimmungen vorgenommen habe, sei das Anliegen erfüllt, hatte die WAK den Ablehnungsantrag begründet.
Der Ständerat ist der Ansicht, dass bei Kürzungen der Direktzahlungen genügend Spielraum besteht für verhältnismässige Massnahmen. Er hat eine Motion aus dem Nationalrat abgelehnt, die eine Lockerung der Bestimmungen verlangt.
Die Direktzahlungsverordnung und deren Anhänge sind so anzupassen, dass Sanktionen gegen fehlbare Bauern verhältnismässig sind und nicht bereits bei einer erstmaligen und geringfügigen Verfehlung zu einem Totalausschluss von den Direktzahlungen führen, forderte Hansjörg Knecht (SVP/AG). Der Handlungsspielraum für die ausführenden Behörden sei zu erhöhen, da nicht jeder möglicherweise eintretende Fall in der Verordnung abschliessend geregelt werden kann.
Es könne nicht sein, dass mit dem Sanktionsmodell bei den Direktzahlungen Landwirte pauschal sanktioniert werden, d. h. fehlbare Handlungen in einem Bereich zwangsläufig zur Streichung von Geldern in anderen Bereichen führen, begründete Knecht seinen Vorstoss. Der Totalausschluss von den Direktzahlungen könne im konkreten Fall unverhältnismässig und unfair sein und die Existenz eines Familienbetriebes zerstören.
Die kleine Kammer wollte von der Motion nichts wissen und folgte nun aber ihrer Wirtschaftskommission. Mit den Anpassungen, die der Bundesrat 2017 an den Kürzungsbestimmungen vorgenommen habe, sei das Anliegen erfüllt, hatte die WAK den Ablehnungsantrag begründet. Der Nationalrat hatte die Motion im März angenommen. Der Bundesrat hatte sie ebenfalls zur Ablehnung empfohlen. Nun ist das Geschäft erledigt.
