Doppelrolle bei BLW und WWF: Kein No-go

Gerade in der Schweizer Agrarpolitik sind Interessenkonflikte ein sensibles Thema. Deshalb wollte Nationalrat Martin Haab (SVP, ZH) im Rahmen der Fragestunde vom Bundesrat wissen, ob er diese Doppelrolle ebenfalls als ein No-go in Bezug auf die Unabhängigkeit erachte.

Bundesrat Guy Parmelin verneinte und antwortete: «Gemäss dieser Prüfung stellt die Nebentätigkeit keines der in Artikel 91 der Bundespersonalverordnung genannten Interessenkonfliktrisiken dar.» Anders sehen dies das Bäuerliche Zentrum Schweiz (BZS) und das Bernische Bäuerliche Komitee (BBK). In einer Mitteilung schreiben sie: «Dieser WWF-Mann muss das BLW sofort verlassen.» Ansonsten kämen in der AP 30+ für die Bauern keine Verbesserungen zustande. Es brauche weder Lenkungsabgaben noch Digiflux.