E: Kein Mindestpreis für Milch

Die spanische Regierung hat Forderungen nach einem Mindestpreis für Milch,wie er in Frankreich im Juli von Teilen der Milchbranche vereinbart worden ist, eine Absage erteilt.

Die Nationale Marktaufsichtsbehörde (CNMC) habe die in Frankreich geschlossene Vereinbarung geprüft und als unvereinbar mit den Gesetzen Spaniens sowie dem EU-Wettbewerbsrecht bewertet, erklärte Landwirtschaftsministerin Isabel García Tejerina vergangene Woche in Madrid. Das Instrument eigne sich daher nicht für eine Umsetzung in Spanien. Stattdessen werde sich Madrid beim nächsten EU-Agrarministertreffen im September für einen höheren Interventionspreis für Milchpulver und Butter einsetzen, kündigte die Ministerin an.

In Frankreich hatte der Handel bei einem Treffen mit Vertretern der Milchbranche im Juli zugestimmt, den Milchauszahlungspreis für eine bestimmte Anzahl der billigsten Milchprodukte in den kommenden Monaten um insgesamt 4 Cent/l auf 34 Cent/l (36,4 Rp./kg) zu erhöhen. García-Tejerina teilte indes mit, sie beabsichtige, im Land ein Dokumentationssystem zum Milchpreis aufzubauen und den Milchexport zu fördern.

Bereits im Juli hatte die spanische Regierung Hilfsmassnahmen für die heimische Milchbranche beschlossen. Demnach wird den Höfen unter anderem mit der nationalen Umsetzung des EU-Schulmilchprogramms unter die Arme gegriffen, ebenso mit finanziellen Hilfen zur Stärkung von Produzentenzusammenschlüssen und mit Bürgschaften des Staates für einen leichteren Zugang zu Krediten.

Spaniens Milchbauern gehen diese Hilfen jedoch nicht weit genug. Sie bekräftigten anlässlich der Ablehnung eines Mindestpreises ihre Kritik. Das Kernproblem eines nicht kostendeckenden Milchpreises bleibe weiterhin bestehen, stellte der Bauernverband Unión des pequeños Agricultores y Ganaderos (UPA) in der vorigen Woche klar. Die Branche werde nur vertröstet. Diese sei noch mindestens bis zum Agrarratsministertreffen im September der „Gnade und dem guten Willen von Industrie und Handel“ ausgeliefert.