Für den Dachverband der Schweizer Wirtschaft hat der Nationalrat bei seiner Entscheidungs-findung zur Agrarpolitik 14-17 einen kleinen, aber wichtigen Schritt zu einer langfristig wettbewerbsfähigen Landwirtschaft getätigt. Für Economiesuisse ist eine unternehmerische Landwirtschaft von grosser Bedeutung.
Freude herrscht im Hause Economiesuisse. Der Nationalrat hat besonders beim Artikel 72, der Wiedereinführung von Tierbeiträgen, im Sinne des Wirtschaftsverbandes entschieden, schreibt der Verband in einem Communiqué am Mittwoch.
Falsche Anreize
Diese „schädlichen Pauschalbeiträge“ hätten falsche Anreize, möglichst hoher Tierbestand, geschaffen und wären zuwenig auf den Markt ausgerichtet gewesen. Der Bauer werde nicht zum Landschaftsgärtner „degradiert“, denn 70 Prozent der Direktzahlungen hätten weiterhin einen engen Bezug zur Produktion von Lebensmitteln und zur Tierhaltung.
Versorgungssicherheitbeiträge in der Kritik
Für den in Zürich beheimateten Verband sind Versorgungssicherheitbeiträge weiterhin ein Dorn im Auge. Diese seien deutlich zu hoch und entsprächen „Pauschalzahlungen für ein Verfassungsziel, bei dem keine Ziellücke besteht“. Die Schweizer Landwirtschaft habe noch nie so viele Kalorien produziert wie heute.
Statt 450 Millionen Franken würde nun mehr als eine Milliarde in diesen Beitragstyp fliessen. Für Economiesuisse müsste die Hälfte in Leistungszahlungen umgewandelt werden, um eine nachhaltige Landwirtschaft zu fördern, welche eine höhere Wertschöpfung ermöglichen würde.
Economiesuisse setzt Druck auf
Der Wirtschaftsverband lässt seine Muskeln spielen. Denn für diesen ist die Öffnung der Grenzen unabdingbar, wie er mit eindeutigen Worten demonstriert: „Das hohe Agrarbudget wird von Economiesuisse mitgetragen, wenn die Gelder effizient und konsequent zielgerichtet eingesetzt werden und es zu weiteren Öffnungsschritten kommt.“ Die Landwirtschaftspolitik müsse das Unternehmertum fördern, Landschaftsvielfalt ermöglichen, die Flächen offenhalten und sich auf die Abfederung der Marktöffnung konzentrieren.
Er zählt nun darauf, dass der Ständerat im Sinne der Wirtschaft Korrekturen vornimmt. Economiesuisse hat nun Oberwasser. Wie sich das für die Swissness-Debatte auswirken wird, zeigt sich am Donnerstag.
