Mit der AP 17 und der Weiterentwicklung des Direktzahlungs-systems (WDZ) beabsichtigt der Bund, Entschädigungen an die Landwirtschaft stärker nach gesellschaftlichen Leistungen auszurichten. Economiesuisse begrüsst diese Neuausrichtung, der aktuelle Vorschlag werde den eigenen Ansprüchen aber nicht gerecht.
Die Besitzstandswahrung sei bei der vorgeschlagenen Mittelverteilung einmal mehr oberste Maxime, schreibt Economiesuisse in einer Mitteilung am Montag. Ihre bekannten Forderungen versucht Economiesuisse mittels "Zückerchen" an die Bergbauern zu versüssen.
Der grösste Ausgabeposten, die pauschalen Flächenbeiträge für die "Versorgungssicherheit", würden sich weder mit der Versorgungssicherheit noch mit einem anderen Verfassungsziel begründen lassen, so die Argumentation des Verbandes der Schweizer Unternehmen. Primär würden Betriebe in Gunstlagen profitieren und verleite diese zu Fehlinvestitionen.
Berglandwirtschaft unterstützen
Economiesuisse fordert in ihrem "Arbeitspapier", diese und weitere nicht verfassungsgemässe, "schädliche" Subventionen zu eliminieren und in Leistungszahlungen für die Erreichung von Verfassungszielen umzulagern. Der Wirtschaftsverband will der Berglandwirtschaft mehr Gewicht verleihen, da deren Erschwernisse und gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu wenig unterstützt würden. Die in Zürich sitzenden Vordenker schlagen somit in die gleiche Kerbe wie die Vision Landwirtschaft.
Economiesuisse ist zudem der Auffassung, dass nicht effektiv oder kontraproduktiv eingesetzte Subventionen ein Missbrauch von Steuergeldern seien und einer nachhaltigen, wirtschaftlich zukunftsfähigen Landwirtschaft schaden würden. Die vorgeschlagene Politik führe zu einer Fortführung landwirtschaftlicher Strukturerhaltung und einer Zementierung von Wettbewerbsbeschränkungen.
Economiesuisse fordert folgende Änderungen:
- Wettbewerbsverzerrende Regulierungen wie der Grenzschutz oder die Marktabschottung müssen sukzessive abgebaut werden.
- Landwirtschaftlichen Gelder müssen künftig stärker die
tatsächlichen Erschwernisse und die ökologischen und kulturlandschaftlichen Leistungen honorieren. Deshalb ist eine Umverteilung der Gelder in die Berg- und Randregionen vorzunehmen. - Die Anpassungsbeiträge, die künftig eine gewisse Flexibilität
des Direktzahlungssystems erlauben, müssen zulasten der Versorgungssicherheitsbeiträge erhöht werden. - Das geplante Budget der AP 17 muss so gekürzt werden, dass nur die Erfüllung tatsächlicher Verfassungsziele finanziell entgolten wird. Die gesellschaftlichen Aufgaben der Bauern (öffentliche Güter) sind vom Unternehmertum, das dem Markt ausgesetzt werden soll, klar zu trennen.
