Laut der Tageszeitung «Le Monde» ist davon auszugehen, dass mindestens 10 Mio. Franzosen mit Leitungswasser versorgt werden, bei dem die geltenden Standards nicht mehr gewährleistet werden können.
Naoki Nihimura
In Frankreich wird das Thema Pflanzenschutz auch der neuen Regierung Kopfschmerzen bereiten. Eine Gruppe von Nichtregierungsorganisationen hat beim obersten Verwaltungsgericht, dem Staatsrat, Beschwerde gegen die in den Ecophyto-Plänen gebündelten offiziellen Bemühungen zur Verringerung des Pflanzenschutzmittelaufwandes eingelegt.
Kurswechsel nach Protesten
Aus Sicht der Organisationen hat sich Paris von dem Ziel, den Mittelaufwand zu halbieren, verabschiedet und verstösst deshalb gegen bestehende Rechtsprechung zum Schutz der Umwelt.
Der Kurswechsel bei den Ecophyto-Plänen war in der ersten Jahreshälfte unter dem damaligen Premierminister Gabriel Attal eingeleitet worden, nicht zuletzt unter dem Eindruck der Bauernproteste. Im Oktober hatte der amtierende Regierungschef Michel Barnier angekündigt, die Stossrichtung seines Amtsvorgängers weiterverfolgen zu wollen. Attal hatte die Zielsetzung der Ecophyto-Pläne bekanntlich um das «Gesamtrisiko» erweitert und sich vom eigens entwickelten Fortschrittsindikator (NODU) verabschiedet.
Wieder aufgeflammte Bauernproteste
Den Erfolg der Bemühungen will Paris nun am Harmonisierten Risikoindikator 1 (HRI-1) messen, der auch auf europäischer Ebene diskutiert wird. Nachdem die Ecophyto-Pläne seit 2008 jede Zielmarke verfehlt hatten, ist die Regierung ihren Zielen damit ein ganzes Stück nähergekommen. Wie Berechnungen des für die «ökologische Planwirtschaft» verantwortlichen Generalsekretariats (SGPE) gezeigt haben, weist der HRI-1 für 2022 bereits eine Verringerung des Pflanzenschutzmittelaufwandes in der Grössenordnung von 45% aus. Der NODU hatte auf Basis der Vergleichsjahre 2011 bis 2013 hingegen einen stabilen Wirkstoffeinsatz angezeigt.
Nicht einfacher wird die Situation für die Regierung durch die aktuell wieder aufgeflammten Bauernproteste. Gleichzeitig rückt die Belastung der Gewässer und auch des Trinkwassers durch Rückstände aus dem Pflanzenschutz zunehmend in den Fokus. Das Nachrichtenportal «Contexte» veröffentlichte einen bislang der Öffentlichkeit nicht zugänglichen interministeriellen Bericht über den Schutz der Trinkwasserqualität. Medienberichten zufolge kommen die drei beteiligten Behörden zu dem Schluss, dass die bisherigen Bemühungen umfassend gescheitert sind.
Deutlichen Grenzwertüberschreitungen
Laut der Tageszeitung «Le Monde» ist davon auszugehen, dass mindestens 10 Mio. Franzosen mit Leitungswasser versorgt werden, bei dem die geltenden Standards nicht mehr gewährleistet werden können. Nach Angaben der Umweltorganisation Generations Futures sind neben Wirkstoffrückständen insbesondere mehrere Metaboliten problematisch, teilweise soll es zu deutlichen Grenzwertüberschreitungen kommen.
Um Abhilfe zu schaffen, empfiehlt der interministerielle Bericht neben Pflanzenschutzauflagen im Bereich von Wasserschutzgebieten auch, die allgemeine Pflanzenschutzabgabe zu erhöhen. Eine entsprechende Abgabenerhöhung war bereits im Herbst 2023 von der damaligen Regierung beschlossen worden, zusammen mit einem schrittweisen Abbau der Steuerermässigung für Agrardiesel. Unter dem Druck der daraufhin aufgeflammten Bauernproteste mussten beide Massnahmen bekanntlich wieder zurückgenommen werden.
