Die Delegierten der Eidgenössisch-Demokratischen Union (EDU) Schweiz haben am Samstag in Regensdorf ZH die Nein-Parole zum Energiegesetz beschlossen. Das kommt wenig überraschend. Die Partei hatte bereits das Referendum dagegen unterstützt.
Der Entscheid fiel mit 51 zu 18 Stimmen bei acht Enthaltungen, wie die EDU mitteilte. Die Partei wende sich gegen planwirtschaftliche Zwänge des Energiegesetzes, welches speziell für KMU, aber auch für Privathaushalte, enorme Mehrkosten mit sich brächten.
Für die dringend nötige Ablösung der energetischen Abhängigkeit vom Ausland sei dieses Energiegesetz nicht der richtige Weg. Die einheimische Wasserkraft mit ihrer stabilen Stromproduktion dürfe nicht weiter zugunsten der instabilen Solar- und Windenergie finanziell geschwächt werden.
Die Vorlage wird dem Volk am 21. Mai vorgelegt.