SVP-Präsident Toni Brunner will mit der Bauernlandsgemeinde gegen die AP 2017 mobilmachen.
Die SVP lädt nächsten Samstag zur Bauernlandsgemeinde in Grosswangen LU ein. Gemäss Präsident Toni Brunner geht es darum, Druck gegen die Agrarpolitik 2014–2017 (AP 2017) und gegen den Agrarfreihandel zu machen.
«Schweizer Bauer:» Gemäss Programm der Bauernlandsgemeinde geht es stark um die Kritik an der Agrarpolitik AP 2017, welche die SVP zurückweisen will. Was ist so schlecht an der AP 2017?
Toni Brunner: Die klassische produzierende Landwirtschaft wird mit der AP 2017 des Bundesrats weiter geschwächt, was nicht im Sinn der Schweiz, ihrer Bevölkerung und der Bauern sein kann. Zudem wird von den Bauern bei gleich bleibendem Zahlungsrahmen deutlich mehr Leistung verlangt, was schlicht nicht aufgeht. Damit wird die bäuerliche Einkommenssituation weiter verschlimmert, und dies, obwohl die bäuerlichen Einkommen vergleichbaren Löhnen schon seit geraumer Zeit hinterherhinken. Letztlich läuft mit der AP 2017 alles auf eine amtlich verordnete Extensivierung der Landwirtschaft hinaus, was wir ablehnen.
Was wollen Sie mit einer Bauernlandsgemeinde bezwecken? Entschieden wird im Parlament…
Natürlich wird im Parlament entschieden, dennoch wollen wir mit der Bauernlandsgemeinde ein Zeichen setzen und die schweizerischen Bauernfamilien wissen lassen, dass wir hinter ihnen stehen und ihnen den Rücken stärken. Die SVP wird die AP 2017 in der heutigen Form nicht unterstützen können. Insbesondere die Mitteparteien CVP und FDP machen mir grosse Sorge, scheinen sie doch die weitergehende Extensivierung und die Einkommenseinbussen für die Bauern einfach so hinzunehmen und die Vorlage von Bundesrat Schneider zu unterstützen.
Die CVP zeigt sich auch kritisch gegenüber diversen Punkten in der AP 2017, will aber ihre Forderungen im parlamentarischen Prozess einbringen. Warum geht die SVP nicht auch diesen Weg, sondern geht auf Fundamentalopposition?
Die SVP hat in der zuständigen nationalrätlichen Kommission ihre Forderungen bereits eingebracht und wird dies auch in den beiden Räten tun. Es scheint uns allerdings wichtig, auch ausserhalb des Bundeshauses zu informieren und zu mobilisieren, deshalb gehen wir auch diesen Weg. Wir senden damit zudem ein unmissverständliches Signal an die Bauern. Die SVP macht nicht irgendeinen Eiertanz, sondern stellt ein Alternativkonzept mit vielen Verbesserungsanträgen in den Raum. Die anderen Parteien sagen mal dies, mal das und am Schluss nicken sie widerstandslos alles, was vom Bundesrat kommt, brav ab.
Die Befürworter argumentieren, dass mit der AP 2017 ökologische Ziellücken geschlossen würden und dass die meisten Bauern wieder auf gleich viel Direktzahlungen kommen könnten...
Das ist pure Augenwischerei. Zahlreiche Experten gehen davon aus, dass die bäuerlichen Einkommen durchschnittlich um weitere 7% tiefer ausfallen werden. In den vergangenen 20 Jahren hat die schweizerische Landwirtschaft enorme Fortschritte realisiert, was die Umweltverträglichkeit anbelangt. Man kann den Bogen auch überspannen mit einer staatlich diktierten Extensivierung der Landwirtschaft. Unsere Bauern sollen unter vernünftigen Rahmenbedingungen Lebensmittel produzieren können und nicht zu blossen Landschaftsgärtnern degradiert werden. Letztlich könnte man die neu ausgerichteten Direktzahlungen auch Umerziehungsbeiträge nennen.
Andere, für die Landwirtschaft wichtige Themen, wie die Raumplanung oder die Swissness-Vorlage kommen an der Landsgemeinde nicht vor. Hat hier die SVP einen Zielkonflikt zwischen Industrie, Gewerbe und Bauwirtschaft?
Die Wahl der Themen fusst simpel und einfach auf dem Umstand, dass die AP 2017 und der drohende EU-Agrarfreihandel die folgenschwersten Entscheidungen für die Schweizer Bauern darstellen. Dies soll allerdings nicht heissen, dass wir uns mit wichtigen Anliegen wie der Raumplanung oder der Swissness-Vorlage nicht auch beschäftigen. Aktuell ist ein Raumplanungspapier der SVP in Ausarbeitung, und bei der Swissness-Vorlage war ich es selber, der für schwach verarbeitete Produkte 100% des Rohstoffs Milch im Nationalrat durchgebracht hat. Mit der Unterstützung der ganzen Fraktion.
Im Moment scheint der Freihandel mit China für die Schweizer Bauern gefährlicher zu sein als der EU-Agrarfreihandel. Wird sich die SVP gegen den China-Freihandel ebenso stark machen, wie gegen den EU-Agrarfreihandel?
Man darf keinesfalls die schweizerischen Bauern auf dem Altar des Freihandels opfern. Dagegen wird sich die SVP immer wehren. Unsere Schweizer Unterhändler müssen den Chinesen in aller Deutlichkeit zu verstehen geben, dass ein Freihandel im Agrarbereich nicht infrage kommt. Allerdings ist zu befürchten, dass man von offizieller Seite falsche Signale aussendet und damit ein Freihandelsabkommen – das in anderen Bereichen durchaus wünschbar wäre – mit China als Gesamtes gefährdet. Ein Agrarfreihandel mit China ist nicht tolerierbar. Die SVP war bereits beim EU-Agrarfreihandel die erste und lange einzige Partei, die Widerstand geleistet hat.
