Bei der geplanten «Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft» (TTIP) geht es um den Abbau von Handelshemmnissen und Zöllen sowie um die Vereinbarung gemeinsamer Standards wie beispielsweise bei der Kennzeichnung von Importfleisch.
Die 14. Verhandlungsrunde zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) ist mit einem klaren Bekenntnis zu einem umfassenden und ambitionierten Abkommen zu Ende gegangen. «Ein TTIP light ist nicht genug», sagte EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero am Freitag in Brüssel. Sein US-Kollege Dan Mullaney pflichtet dem bei.
Allerdings sahen beide weiterhin viel Arbeit auf sich zukommen. «Wir befinden uns in einem fortgeschrittenen Stadium der Verhandlungen, aber natürlich bleibt noch viel zu tun», sagte Garcia Bercero. Konsolidierte Texte zu allen 30 Verhandlungskapitel lägen noch nicht auf dem Tisch. Das hatten die Partner eigentlich erreichen wollen, um die Verhandlungen wie geplant noch in diesem Jahr zu beenden.
Standards für KMU
Letzteres sei jedoch immer noch möglich. «Die EU hat einen ehrgeizigen Zeitplan für seine Handelsabkommen, wir wollen TTIP schnell», sagte Garcia Bercero. Die Arbeit auf Expertenebene werde schon nächste Woche und über die gesamte Sommerpause weitergehen, gaben die Unterhändler an. «Wir liegen gut im Zeitplan, um Ende des Sommers konsolidierte Texte präsentieren zu können», sagte Garcia Bercero.
In der jüngsten Runde habe es viele Fortschritte gegeben. Zum Beispiel hätten sich EU und USA darauf geeinigt, ein eigenständiges Kapitel für kleine und mittlere Unternehmen in den Text aufzunehmen. Über Arbeitsrechte, Energie, nachhaltige Entwicklung, geschützte Herkunftsbezeichnungen und vieles andere sei verhandelt worden. «Nichts, was wir tun, wird bestehende EU-Standards abschwächen», versicherte Garcia Bercero in diesem Zusammenhang.
Heikelste Fragen noch nicht beantwortet
Ende September sollen die EU-Handelsminister mögliche politische Entscheidungen für den weiteren Verlauf der TTIP-Verhandlungen fällen. Mullaney bekräftigte den Willen von US-Präsident Barack Obama, TTIP noch dieses Jahr abzuschliessen.
Beide Unterhändler wiesen aber auch darauf hin, dass die härtesten Verhandlungen noch ausstünden. «Die schwierigsten Punkte werden immer am Ende angegangen», sagte Mullaney. Um die TTIP-Verhandlungen unter diesen Bedingungen tatsächlich noch 2016 abschliessen zu können, bedürfe es eines starken politischen Willens.
Es drohen Verzögerungen
Sollte kein Abschluss in diesem Jahr gelingen, drohen deutlich stärkere Verzögerungen. Die jetzige US-Regierung unter Präsident Obama wird im Januar abgelöst. Experten gehen davon aus, dass die neue US-Administration unter einem neuen Präsidenten erst gegen Ende 2017 bereit sein würde, die Verhandlungen weiterzuführen.
EU-Kommission und US-Regierung verhandeln bereits seit 2013 über das geplante Abkommen. Es soll der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks einen enormen Schub geben, indem Zölle und andere Handelshemmnisse abgebaut werden. Kritiker befürchten, dass mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen Standards im Verbraucher- und Umweltschutz gesenkt werden und die Gentechnik in Europa Einzug hält.
