Wirtschaftliche Lage der Bauernbetriebe: Schere geht auf; Schweizer Bauernverband am 30.08.2023 auf dem Waisenhausplatz äussert scharfe Kritik (v.l.): SBV-Direktor Martin Rufer; SBV-Präsident Markus Ritter; SBLV-Präsidentin Anne Challandes und Co-Viezpräsidentin der Junglandwirtekommission Leana Waber.
Adrian Haldimann
Co-Viezpräsidentin der Junglandwirtekommission Leana Waber: "Es ist eine Demotivantionsspritze"
Adrian Haldimann
Der Schweizer Bauernverband (SBV), der Schweizerische Bäuerinnen- und Landfrauenverband (SBLV) sowie die Junglandwirtekommission (JULA) lehnen die Sparpläne des Bundesrats entschieden ab. Dies machten die Organisationen an einem gemeinsamen Medienanlass in Bern deutlich.
Die Sparmassnahmen sehen vor das Agrarbudget im 2024 um 2 Prozent zu senken. Dies, obwohl das Agrarbudget nur einen Anteil von 4,5 Prozent der Bundesausgaben ausmacht. «Besonders unfair ist der Sparplan, weil die Landwirtschaft keinerlei Schuld am Finanzloch trägt», heisst es seitens der Organisationen.
Wieso nicht dort sparen, wo Ausgaben stetig wachsen?
Während die Gesamtausgaben des Bundes in den letzten 12 Jahren um 40 Prozent oder fast 24 Mrd. Franken gestiegen sind, ist das Agrarbudget seit 20 Jahren stabil. Somit ist es im Verhältnis zum Gesamtbudget sogar stark gesunken.
Wieso also will der Bundesrat nicht dort sparen, wo die Aufgaben stetig wachsen, sondern bei den schwach gebundenen Ausgaben? Eine Antwort darauf gibt es nicht.
Mehr leisten für weniger Geld
Klar ist aber, dass die Landwirtschaft und die Bauernfamilien mit den vorgesehenen Sparmassnahmen zum Opfer einer «verfehlten Finanzpolitik» werden könnten.
Paradox ist auch, dass die Bauernbetriebe aufgrund von politischen Entscheiden seit Anfang Jahr erhebliche zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen. Statt diese mit einer Erhöhung der Direktzahlungen auch abzugelten will der Statt die Entschädigungen nun also in Zukunft kürzen.
Verstoss gegen Treu und Glauben
Laut Mitteilung ist es Aus Sicht des SBV, des SBLV und der JULA ist ein Verstoss gegen Treu und Glauben, bestellte Leistungen nicht zu bezahlen.
Sie fordern deshalb den Bundesrat auf, den Speck dort abzubauen, wo er sich angesammelt hat, und auf die moralisch verwerfliche Absicht zu verzichten, bei den Bauernfamilien zu sparen.
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