Die Trinkwasser- und die Pestizidverbots-Initiative gefährden aus Sicht der Gegner die bisherigen positiven Entwicklungen in der Landwirtschaft. Die beiden Vorlagen kommen am 13. Juni zur Abstimmung.
Wenn die beiden Volksinitiativen am 13. Juni angenommen würden, gäbe es aus Sicht des nationalen Nein-Komitees künftig weniger einheimische Produktion, mehr Importe, höhere Lebensmittelpreise, mehr Foodwaste sowie einen Verlust von Arbeitsplätzen und der Wertschöpfung.
«Die Trinkwasserinitiative hat nichts mit Trinkwasser zu tun. Sie will vielmehr die Direktzahlungen an zwei wenig zielführende Hauptforderungen knüpfen: Nur wer keinerlei Pflanzenschutzmittel einsetzt und alles Futter für seine Tiere selbst produziert, soll diese noch erhalten», sagte Markus Ritter, Präsident des Bauernverbands, am Montag laut Redetext vor den Medien in Bern.
Damit betreffe sie auch die Biobetriebe und den ökologischen Leistungsnachweis (ÖLN), der heute die Grundlage für den Erhalt von Direktzahlungen sei. Die Pestizidverbots-Initiative wolle den Einsatz von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Land- und Ernährungswirtschaft gesamthaft verbieten und schliesse auch die Importe mit ein.
Starke Abnahme von Pflanzenschutzmitteln
Anne Challandes, Biobäuerin und Präsidentin des Schweizerischen Bäuerinnen- und Landfrauenverbands, sagte, der oft wiederholte Vorwurf, dass sich die Landwirtschaft nicht bewege, sei falsch. Sie wies darauf hin, dass der Verkauf von Pflanzenschutzmitteln für die konventionelle Landwirtschaft in den letzten zehn Jahren bereits um mehr als 40 Prozent gesunken sei. Mehr als die Hälfte der verkauften Mittel seien auch im Biolandbau zugelassen.
Zudem setzten die Bauern fast einen Fünftel ihrer Flächen statt der geforderten sieben Prozent für die Förderung der Biodiversität ein. Und der Antibiotika-Einsatz bei Nutztieren haben sich dank zahlreichen Branchenaktivitäten halbiert.
160’000 Arbeitsplätze
Rund 160’000 Arbeitsplätze hingen von der einheimischen Lebensmittelproduktion ab, sagte Fabio Regazzi, Präsident des Gewerbeverbands. Mit hohen Auflagen nur für die Schweiz würden der Einkaufstourismus gefördert sowie die inländischen Verarbeitungs- und Handelsbetriebe geschwächt.
«Wir anerkennen die laufenden Verbesserungen und halten die beiden Initiativen als nicht zielführend. Im Parlament war es uns ist es aber wichtig, die beiden Initiativen nicht einfach abzulehnen, sondern gleichzeitig auch eine alternative Lösung zu präsentieren», sagte, Gerhard Pfister, Präsident der Mitte, zur parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren». Mit dieser könne der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln gezielt reduziert werden, ohne dass man auf viel mehr Importe ausweichen müsse
Die Initiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» fordert ein Verbot synthetischer Pestizide in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pestiziden hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Die Initiative «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» setzt beim Geld an. Sie verlangt, dass nur noch jene Bauern Subventionen erhalten, die auf den Einsatz von Pestiziden, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Das Parlament und der Bundesrat empfehlen beide Initiativen zur Ablehnung.
Keine Ballenberg-Landwirtschaft
Der Präsident der SVP, Nationalrat Marco Chiesa (TI), hob die regionale Lebensmittelproduktion hervor. «Wir können auf vieles verzichten, aber nicht auf unser tägliches Essen», machte er klar. Der vom Parlament eingeschlagene Weg und die neuen Reduktionsvorgaben würden von den Landwirtschaftsbetrieben schon viel abverlangen. Er verwies auf die rückläufigen Flächen bei den Zuckerrüben.
«Ich möchte keine Ballenberg-Landwirtschaft haben, deren Produkte sich kaum mehr jemand leisten kann und unser Essen hauptsächlich importieren müssen», so Chiesa weiter.
Nahrungsmittelindustrie warnt vor Produktionsverlagerung
Auch die Nahrungsmittelindustrie setzt sich gegen Initiativen ein. Sie wäre nebst den Bauern am meisten von einem Ja betroffen. «Die Initiativen und speziell die Pestizidverbots-Initiative würde die Verarbeitungsbetriebe stark treffen. Die Schokoladen- oder Kaffeeindustrie könnten mit den Auflagen nicht leben und müsste ihre Produktion ins Ausland verlagern», warnt Nationalrätin Isabelle Moret (FDP/VD), die auch als Präsidentin der Föderation der Schweiz. Nahrungsmittel-Industrien tätig ist. Denn diese dürften nur noch unbehandelte Rohstoffe einführen.
Die Schweizer Verarbeiter würden so 21 Prozent der weltweiten Bio-Kaffeeproduktion und 50 Prozent der weltweiten Bio-Kakaoproduktion beanspruchen. Biozide seien auch in der Hygiene unverzichtbar, um eine einwandfreie Lebensmittelqualität sicherzustellen. Ohne gäbe es viel mehr Verlust, sprich Foodwaste, von der Landwirtschaft über die Verarbeitung, den Handel bis zu den privaten Haushalten, so Moret weiter.
Verstoss gegen WTO
Klare Worte fasste auch Ständerat Damian Müller (FDP/LU). «Die Pestizidverbots-Initiative bringt weitere Probleme mit sich», so Müller. Denn die geforderten Auflagen sind ein klarer Verstoss gegen unsere WTO-Verpflichtungen. Übrig bleiben gemäss Müller zwei Varianten: Austritt aus der Welthandelsorganisation mit Angebotsdiktat und Einkauftourismus mit klaren Nutzen für die Umwelt. Mit der Pestizidsverbotsinitiative würde die Schweiz zu einem Bioland.
Oder die einseitige Umsetzung nur für die Schweizer Produktion mit Verdrängung der einheimischen Rohstoffe und Landwirtschaftsbetriebe vom Markt und Erhöhung unseres ökologischen Fussabdruckes im Ausland. «Eine Wahl zwischen Pest und Cholera», kritisierte er.
Produktion einstellen
Der Präsident der Futtermittelfabrikanten wies zudem auf die Forderung betreffend Fütterung bei der Trinkwasserinitiative hin: Die wenigsten Betriebe mit Hühnern oder Schweinen verfügen über ausreichend Ackerland, um ihre Tiere zu füttern, sagte Müller. Die Forderung sei unsinnig.
«Das wäre eine unüberwindbare Hürde, gerade auch für solche im Hügel- und Berggebiet. Ein Ausstieg aus dem ÖLN und den damit verbundenen Auflagen ist ein realistisches Szenario. Die Alternative ist die Produktion einzustellen und auf mehr Importeier oder Geflügelfleisch auszuweichen», warnt Müller.
Trinkwasserinitiative mit gegenteiligem Effekt
Unterstützung erhält das Nein-Komitee auch von linker Seite. «Als Kennerin und Vertreterin der Landwirtschaft kann ich versichern: Diese Initiative nützt dem Trinkwasser nichts und schadet der Umwelt als Ganzes», sagte Colette Basler, SP-Grossrätin, Co-Fraktionspräsidentin der SP Aargau mit eigenem Landwirtschaftsbetrieb. Schon jetzt falle 75 Prozent des konsum-bedingten Fussabdruckes im Ausland an. Bei einer Annahme würde dieser Anteil weiter steigen.
Basler warnt, dass die Trinkwasserinitiative einen gegenteiligen Effekt hätte. «Obst- und Gemüsebauern sind nicht so sehr auf Direktzahlungen angewiesen, aber brauchen gewisse Pflanzenschutzmittel», erklärt sie. Diese Bauern verzichteten auf das Staatsgeld und der positive Effekt auf die Umwelt bliebe somit aus. «Wir alle wollen sauberes Trinkwasser und eine intakte Umwelt. Mit dieser Initiative erreichen wir es nicht», so ihre deutlichen Worte.
Jeder kann heute schon ohne DZ bauern, wenn er will.
Positiver Nebeneffekt der TWI: Sie zwingt viele schlechte Bauern, die nicht fähig sind für Bio und auch nicht ohne DZ überleben können, zur Betriebsaufgabe.
Dadurch wir Land frei. Entweder für gute Bauern ohne DZ oder für gute Bio-Bauern......
Der Verzicht auf DZ bedeutet eben auch viel weniger Formulare und Kontrollen.
Deshalb:
Pestizid-Initiative: nein
TWI: ja
Deshalb 2 x NEIN.
Es braucht gesetzliche Leitplanken, die einerseits die unternehmerischen Freiheit nicht zu stark einschränken, andererseits den Raubbau an den oben erwähnten Naturschutz, Tier- und Menschenwohl, verhindern.
Also nix mit "Freiheit, die es jedem überlässt ",
Die Initialzündung dürfte mit den neuen viel feineren Messmethoden, welche ein Stück Zucker im Bodensee detektieren, einhergehen. Man findet alles was man sucht und bastle daraus einen Skandal.
Ob er schon einmal eine Gabel in der Hand hatte?
Eher nicht!
Die logische Folge Deiner dezentralen Lösung: jede Gemeinde entscheidet selbst über DZ, Pfsm, Nährstoffbilanz usw. Aber: jede Gemeinde bezahlt die DZ auch aus der eigenen Gemeindekasse (aber bitte nicht via Finanzausgleich).
Der alte Bauer erweist sich immer mehr als linker Troll, der die Sache der Linken und Kommunisten vertritt und gegen die Bauern auftritt. Hört ja nicht auf solche Trolle!
Das sind die, die Streit und Unfrieden stiften.
Tatsache ist, dass die Schweizer Landwirtschaft in einen Sackgasse steckt. Zu wenig Fläche, zu hohe Land- und Lohnkosten, etc. Typisch für Sektor 1 in der Schweiz. Also hilft der Steuerzahler den Familienbetrieben. Sobald der Steuerzahler aber ein Wort über die Verwendung seines Obolus sagen möchte, wird er von bäuerlichen Kreisen als links-grüner nichts wissender Trottel abgekanzelt. Siehe Kommentare.
Schaut mal woher der Wind weht und was die Zukunft euch bringen könnte.
Merke: die sozialistischen Länder hatten immer eine miserable Umwelt und oft Hungersnöte. Die Linken werden mit ihrer Politik - via Wohlfahrtsstaat - auch die Schweiz in einen solchen - nicht wünschenswerten Zustand - versetzen.
Oder hättest du, wie ich vermute, das Gefühl die Mehrheit habe falsch entschieden?
Sei ehrlich, die geht es dir nicht um Steuerzahler, sondern um deinen Willen.
Das fragt dich ein Steuerzahler (2020 : 59'000 Steuern bezahlt)
Seht euch Afrika an, wo die Landwirtschaft dem Weltmarkt ausgesetzt wurde. Welche Katastrophe.
Warum sagt der Frager als Steuerzahler nichts über die 62.5 Mia. Fr., die jetzt durch die Corona-Massnahmen verschwendet werden, um den Sozialismus einzuführen?
Wir haben nicht zu wenig Fläche. Oder warum stoppen wir denn nicht sofort die Einwanderung? Land- und Lohnkosten sind standortabhängig. Wir könnten auch die Grenzen schliessen. Stattdessen haben wir politisch entschieden durch DZ das hohe Lohnniveau auszugleichen.
Wir könnten auch den Verkehr verbieten, weil er Abgase und Unfälle produziert. Oder den Mobilfunk, weil er vermutlich für das Insektensterben verantwortlich ist, oder - wie bei Covid-19 - (wirkungslos und schädlich) die Läden schliessen. TWI / PI entspringen der links-grünen Ideologie.
Erfreulich auch, dass sich Damian Müller hier für die Schweizer Landwirtschaft stark macht.
Hoffen wir, dass die folgerichtigen und logischen Argumente der TWI- und Pestizidinitiativ-Gegner bei der ganzen Bevölkerung Verbreitung und Zustimmung finden.
Wenn sie glaubt, als gut ausgebildete Volksschullehrerin sei sie auch eine gute Bäuerin, irrt sie sich.
Volkswirtschaftlich sinnvoll ist 2 x NEIN zu den beiden wirtschafts- und gesellschaftsschädlichen, bevormundenden Initiativen.
Bitte überzeugen sie ihre Parteikollegen.