v.l.: Ständerat Damian Müller (FDP), Nationalrätin Priska Wismer (Die Mitte), Kantonsrat Urs Brücker (GLP), Markus Kretz, Präsident Luzerner Bauernverband , Biobäuerin Angela Spiess und Peter With, Präsident des Luzerner KMU- und Gewerbeverbandes. - zvg
Am Montag trat ein Komitee aus Luzern gegen die Trinkwasser- und der Pestizid-Initiative vor die Medien. Die Initiativen schränken gemäss dem Komitee die Produktion einheimischer Lebensmittel stark ein und führen zu mehr Importen.
Am 13. Juni wird das Stimmvolk über die Initiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» befinden. Eine Annahme hätte für die meisten Betriebe grosse Auswirkungen.
Deshalb traten in den vergangenen Wochen zahlreiche Komitees aus der Landwirtschaft und der Wirtschaft gegen die beiden die Agrarinitiativen vor die Medien.
«Auch Biobetriebe betroffen»
Am Montag brachte ein Luzerner Komitee ihre Argumente an die Öffentlichkeit. Die Initiativen würden zwar wichtige Themen ansprechen, sie würden aber am Ziel vorbeischiessen. «Die Trinkwasserinitiative hat mit Trinkwasser nicht viel zu tun. Sie zielt ausschliesslich auf die Direktzahlungen», sagte Markus Kretz, Präsident des Luzerner Bäuerinnen und Bauernverband.
Die Initiative wolle alle Betriebe von den Direktzahlungen ausschliessen, die Pflanzenschutzmittel einsetzten oder Futter für ihre Tiere zukauften. «Damit sind auch Biobetriebe direkt betroffen», so Kretz.
Zwei Volksinitiativen
Die Pestizid-Initiative fordert ein Verbot synthetischer Pflanzenschutzmittel in der landwirtschaftlichen Produktion, in der Verarbeitung landwirtschaftlicher Erzeugnisse und in der Boden- und Landschaftspflege. Verboten werden soll auch der Import von Lebensmitteln, die mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln hergestellt wurden oder die solche enthalten.
Die Trinkwasser-Initiative verlangt, dass nur noch Bauern Direktzahlungen erhalten, die auf Pflanzenschutzmittel, vorbeugend oder systematisch verabreichte Antibiotika und zugekauftes Futter verzichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung, Beratung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten.
Bessere Lösung erarbeitet
Bäuerin und Nationalrätin Priska Wismer hielt fest, dass sich der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in der konventionellen Landwirtschaft seit 2008 um über 40 Prozent reduziert hat. Der Antibiotika habe sich gar halbiert. Das Parlament habe mit dem Pestizid-Gesetz eine bessere Lösung als die der Initiativen erarbeitet. «Mit diesem müssen die Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln für Gewässer, Trinkwasser und naturnahe Lebensräume bis 2027 um 50 Prozent sinken», machte Priska Wismer deutlich.
Und auch in Sachen Biodiversität werde sehr viel gemacht. «Fast 20 Prozent der Landwirtschaftsfläche in der Schweiz dient heute der Förderung der Biodiversität. Das entspricht mehr als der dreifachen Fläche des Bodensees», sagte Wismer.
Arbeitsplätze in Gefahr
Auch die Luzerner Wirtschaft warnte vor den Auswirkungen der Initiativen. «Speziell die Pestizidfrei-Initiative ist für die Luzerner Ernährungswirtschaft hochproblematisch», sagte Peter With, Präsident des Luzerner KMU- und Gewerbeverbandes.
Denn mit der Initiative dürften nur noch Lebensmittel in die Schweiz kommen, die ohne synthetische Pestizide produziert worden sind. «Es ist fraglich, ob Verarbeitungsbetriebe genügend Bio-Kaffee- oder Kakaobohnen auf dem Weltmarkt finden», so With. Schweizweit stellt die Land- und Ernährungswirtschaft über 300’000 Arbeitsplätze sicher. Mehr als die Hälfte hängen direkt von der einheimischen Lebensmittelproduktion ab. Die Initiativen würden erfolgreiche Unternehmen und damit Arbeitsplätze gefährden.
Schweizer Bauern verdrängt
Ständerat Damian Müller (FDP), der auch Präsident der Futtermittelfabrikanten ist, sieht bei der Pestizid-Initiative das Importverbot für Produkte, die mit synthetischen Pflanzenschutzmitteln hergestellt wurden oder die solche enthalten, die Einhaltung internationaler Abmachungen in Gefahr. Das Importverbot verstosse gegen die WTO-Verpflichtungen. Es gebe zwei Varianten.
«Entweder tritt die Schweiz aus der Welthandelsorganisation aus. Das führt zu einem Angebotsdiktat und zu Einkauftourismus, ohne klaren Nutzen für die Umwelt. Oder wir setzen die Forderung einseitig nur für die Schweizer Produktion um. Das führt zu einer Verdrängung der einheimischen Rohstoffe und Landwirtschaftsbetriebe vom Markt und erhöht unseren ökologischen Fussabdruck im Ausland. Eine Wahl also zwischen Pest und Cholera», sagte Müller.
Eier aus Industriehallen
Die Trinkwasser-Initiative führe dazu, dass viele Schweizer Schweine- oder Geflügelbetriebe ihre Produktion aufgeben müssten. Die wenigsten dieser Betriebe verfügten über ausreichend Ackerland, um ihre Tiere zu füttern, warnte Müller.
Dies bestätigte Bio-Bäuerin Angela Spiess. Sie stellte ihren Betrieb 1994 auf Bio um. «Es ist völlig unrealistisch, dass wir als Biobetrieb unsere Hühner mit selbst produziertem Futter versorgen können, so wie es die Trinkwasserinitiative verlangt. In der Hügelzone ist das unmöglich», führte sie aus. Die Folge bei einer Annahme sei eine stark sinkende inländische Eierproduktion. «Dafür würden mehr Eier aus den grossen Industriehallen von Ungarn, Italien oder Deutschland eingeführt», mahnte sie an.
Mehr Palmöl
Für den Grünliberalen Kantonsrat Urs Brücker schadet die Trinkwasser-Initiative der Umwelt. So habe die Forschungsanstalt Agroscope darauf hingewiesen, dass bei einer Annahme mehr importiert würde.
«Der einheimische Raps, der Speiseöl liefert, ist zum Beispiel auf gewisse Pflanzenschutzmittel angewiesen. Noch mehr importiertes Palmöl dürfe nicht die Alternative sein», sagte er. Alle seien für sauberes Trinkwasser. «Doch mit dieser Initiative erreichen wir es nicht», hielt Brücker fest.
Der Kadavergehorsam - gerade jetzt sichtbar am Maskentragen - muss überwunden werden.
Dabei werfen sie beide Initiativen geschickt in den gleichen Topf.
Sie möchten weiterhin für die Umweltverschmutzung Subventionen, DZ und was auch immer bekommen.
JA zur TWI!!