Die eidgenössischen Räte haben am Donnerstag das Budget 2012 unter Dach gebracht. Eine letzte Differenz, welche die Direktzahlungen für die Landwirtschaft betraf, musste in der Einigungskonferenz ausgeräumt werden.
Der Voranschlag 2012 sieht nun wie vom Bundesrat vorgeschlagen Einnahmen und Ausgaben von je rund 64,1 Milliarden Franken. Zum ordentlichen Finanzierungsergebnis von minus 14 Millionen Franken hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 634 Millionen Franken aus der Versteigerung von Mobilfunkkonzessionen.
Ringen um Direktzahlungen
Zäh war das Ringen um zusätzliche 20 Millionen Franken Direktzahlungen für die Landwirtschaft. Ungefähr dieser Betrag soll nächstes Jahr in freiwillige Programme für die Ökologie und das Tierwohl umgeleitet werden. Obwohl Bauernvertreter im Nationalrat den Betrag zur Existenzfrage erhoben, sperrte sich der Ständerat beharrlich.
Erst auf Vorschlag der Einigungskonferenz wurde die Aufstockung am Donnerstag fallengelassen. Die Verkäsungszulage jedoch wird um 29,2 Millionen Franken erhöht. Damit soll verhindert werden, dass die Milchbauern wegen der immer grösseren Überproduktion weniger Subventionen erhalten. Darüber hinaus blieben die Räte mit wenigen Ausnahmen beim Voranschlag des Bundesrats.
Bundesausgaben erhöhen sich um 1 Milliarde
Unter dem Strich sieht dieser gegenüber dem Vorjahr zusätzliche Ausgaben von rund 1 Milliarde Franken vor. Der grösste Teil davon entfällt auf die soziale Wohlfahrt, für die rund 600 Millionen Franken mehr ausgegeben wird. Ein Teil soll die steigenden Kosten für die Migration decken. Allein wegen den Unruhen in Nordafrika sind zusätzliche 100 Millionen Franken budgetiert.
Um 170 Millionen Franken wachsen die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit. Grund ist der Entscheid des Parlaments, die Ausgaben bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens anzuheben. 350 Millionen Franken mehr gibt es für Bildung und Forschung, 380 Millionen für den Verkehr.
Einnahmen wachsen ebenfalls
Einnahmen werden gleich wieder aufgezehrt
Dank des Wirtschaftswachstums wachsen auch die Einnahmen des Bundes, vor allem bei der Mehrwertsteuer und der direkten Bundessteuer. Der grösste Teil des Geldsegens wird jedoch gleich wieder aufgezehrt.
Teuer sind der Ausgleich der kalten Progression, die Abzüge bei der Familienbesteuerung, die hohen Ertragsausfälle wegen der Unternehmenssteuerreform II und die geringere oder ganz ausbleibende Gewinnausschüttung durch die Nationalbank.
