Tankstellenshops sollen rund um die Uhr geöffnet haben und das gesamte Sortiment verkaufen dürfen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzesänderung gutgeheissen. Stimmt auch der Ständerat zu, wollen die Gewerkschaften das Referendum ergreifen.
Heute dürfen Tankstellenshops nachts zwar Kaffee oder Sandwiches verkaufen, nicht aber andere Produkte. Viele Shops müssen deshalb einen Teil ihres Lokals absperren. Mit 105 zu 73 Stimmen bei 3 Enthaltungen hat der Nationalrat nun einer Änderung zugestimmt, die auf eine parlamentarische Initiative aus den Reihen der FDP zurück geht.
Neu sollen Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrsstrassen auch sonntags und in der Nacht ohne Sonderbewilligung Personal beschäftigen dürfen, wenn das Warenangebot in erster Linie auf die Bedürfnisse der Reisenden ausgerichtet ist.
Schädliche Nachtarbeit
In der Vernehmlassung war die Änderung umstritten: Während Ladenbetreiber und Konsumentenschützer sie befürworten, fürchten Gewerkschaften eine Zunahme der Nachtarbeit und Detailhändler Nachteile im Wettbewerb.
Die Debatte im Nationalrat widerspiegelte diese Positionen. SP und Grüne verwiesen darauf, dass Sonntags- und Nachtarbeit erwiesenermassen schädlich sei. Den Befürwortern unterstellten sie, die Ladenöffnungs- und Arbeitszeiten gänzlich deregulieren zu wollen.
Nur der erste Schritt
Die Tankstellenshops seien ein Türöffner, um den Schutz vor Nacht und Sonntagsarbeit weiter zu beschneiden, kritisierte Corrado Pardini (SP/BE). Bereits seien parlamentarische Vorstösse für eine totale Liberalisierung in der Pipeline.
Die Gegner verwiesen auch auf die Benachteiligung der Detailhändler ohne Tankstelle. Das sei nicht liberal, kritisierte Alec von Graffenried (Grüne/BE). Zwar entspreche die Liberalisierung tatsächlich einem gesellschaftlichen Bedürfnis. Aber es gehe nicht an, die Tankstellenshops zu bevorzugen.
Veränderte Bedürfnisse
Die Befürworter der Liberalisierung aus den Reihen der Bürgerlichen verwiesen auf die veränderten Bedürfnisse der Konsumenten und kritisierten das geltende Gesetz. Kathrin Bertschy (GLP/BE) sprach von einem «Paradebeispiel für eine absurde Regulierung». Manches dürfe verkauft werden, anderes nicht.
Das Personal in den Tankstellenshops sei für den Verkauf von Benzin und Gastronomie-Produkten ohnehin anwesend. Dass es nicht sämtliche Produkte verkaufen dürfe, sei unsinnig, lautete der Tenor. Die gewerkschaftlichen Einwände liessen die Befürworter nicht gelten. «Es gibt Leute, die arbeiten sehr gern in der Nacht», sagte Hans Kaufmann (SVP/ZH). Er selbst habe als Student auch in der Nacht gearbeitet.
Im Sinne der Kunden
Mit der Liberalisierung einverstanden zeigte sich auch der Bundesrat. Diese sei im Sinne der Kundschaft, sagte Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann. Laut dem Bundesrat muss nicht mit einer erheblichen Zunahme der Nachtarbeit gerechnet werden.
Allerdings werde es wohl gewisse Marktverzerrungen geben, sagte Schneider-Ammann auf die Frage, ob nicht der restliche Detailhandel benachteiligt werde. Eine gänzliche Liberalisierung sei dennoch nicht in Sicht. Dazu bräuchte es eine neue Gesetzgebung, welche die Hoheit der Kantone beschneiden würde.
Nicht nur auf Autobahnraststätten
Der Bundesrat hatte eine leicht andere Formulierung vorgeschlagen. Demnach sollte die Liberalisierung nur für Tankstellenshops auf Autobahnraststätten und an Hauptverkehrswegen «mit starkem Reiseverkehr» gelten. Dies lehnte der Rat jedoch ab. Die Mehrheit wollte auch nichts davon wissen, die Liberalisierung auf Tankstellenshops an Autobahnraststätten zu beschränken.
Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia wollen die Aufweichung des Arbeitsgesetzes wenn nötig mit dem Referendum bekämpfen. Dies hatten sie am Mittwoch vor den Medien bekräftigt. Sie sprechen von einer «Salamitaktik» für immer mehr Nacht- und Sonntagsverkäufe.
Die Unia habe ein klares Mandat des Verkaufspersonals, sich gegen die «permanenten Attacken auf die Ladenöffnungszeiten» zu wehren, sagte Vania Alleva von der Unia-Geschäftsleitung. Jeder einzelne Schritt scheine auf den ersten Blick nicht allzu gravierend zu sein. Zusammen handle es sich aber um einen systematischen Versuch, die Arbeitszeiten vollständig zu deregulieren.
