Eine tiefere Zollfrei- und Mehrwertsteuer-Freigrenze für eingeführte Waren hätte längerfristig kaum Einfluss auf den Erhalt von Stellen in Schweizer Grenzregionen. Hingegen wäre mit längeren Staus an den Grenzübergängen und mit mehr Schmuggel zu rechnen, so die Meinung des Bundesrats.
Dies sagte Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag in der Fragestunde des Nationalrates. Der Bundesrat sei sich bewusst, dass der Einkaufstourismus wegen des starken Frankens zugenommen habe und in den Grenzregionen zu schwierigen Rahmenbedingungen für die einheimischen Detaillisten führe.
Längerfristig habe ein tieferer Freibetrag aber für den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen keinen Einfluss. Auch mit einem tieferen Freibetrag als den heute erlaubten 300 Franken würden wegen der Preisunterschiede Anreize bestehen bleiben, ennet der Grenzen einzukaufen, gab Widmer-Schlumpf zu bedenken.
Wie viel mehr Personal für Zollkontrollen nötig wäre, wenn der Freibetrag gesenkt würde, konnte die Finanzministerin nicht beziffern. Das hänge unter anderem von der gewünschten Kontrolldichte ab, sagte sie.
Der neue Coop-Chef Joos Sutter hatte Anfang Februar eine Senkung der Zollfreigrenze von heute 300 Franken pro Person für im Ausland gekaufte Lebensmittel verlangt. Dagegen hält Migros-Präsident Claude Hauser nichts von einer tieferen Zollfreigrenze, wie er in einem Interview mit der Zeitung «Der Sonntag» ausführte.
Gewisse Erleichterung
Prüfen will der Bundesrat dagegen die Frage, ob für Personen mit Wohnsitz im Ausland, der für eine Rückforderung der Schweizer Mehrwertsteuer massgebende Mindestverkaufspreis gesenkt werden soll. Heute liegt die Grenze bei 300 Franken pro Gegenstand.
Die Senkung könnte laut Widmer-Schlumpf für den Detailhandel und die Tourismusgebiete eine gewisse Erleichterung bringen. Der Bundesrat wolle eine Senkung prüfen und gegebenenfalls umsetzen.
