Grenzübergang Basel - Weil am Rhein. Im Hintergrund (links) das bei Schweizern beliebte Einkaufscenter Rheincenter.
Wer im Ausland einkauft, soll auch weiterhin Waren im Wert von bis zu 300 Franken einführen dürfen, ohne dass bei der Einfuhr die Schweizer Mehrwertsteuer erhoben wird. Der Bundesrat will an der geltenden Regel nichts ändern.
Roland Borer (SVP/SO) möchte die Regierung mit einer Motion beauftragen, die «fiskalpolitische Förderung des Einkaufstourismus» zu stoppen. Die Wertfreigrenze soll nur für Gegenstände gewährt werden, die zum privaten Gebrauch eingeführt werden und für welche die ausländische Mehrwertsteuer nicht zurückgefordert wird.
11 Milliarden im Ausland gekauft
Im laufenden Jahr dürften Schätzungen zufolge über elf Milliarden Franken Waren im Ausland eingekauft werden, schreibt Borer in seinem Vorstoss. Der überbordende Einkaufstourismus sei volkswirtschaftlich schädlich und verursache Mehrverkehr. Ausserdem sei es unfair, dass Konsumentinnen und Konsumenten im Inland die Mehrwertsteuer entrichten müssten, Einkaufstouristen aber nicht.
Wer am Zoll die ausländische Mehrwertsteuer zurückfordere, sollte deshalb bei der Einfuhr die Schweizer Mehrwertsteuer zahlen müssen. Der Bundesrat hält nichts von der Idee. Er beantragt dem Parlament, die Motion abzulehnen. Müsste die Forderung umgesetzt werden, wären komplexe Fragen zu klären, und es würden hohe Verwaltungskosten anfallen, schreibt er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort auf den Vorstoss.
Bundesrat befürchtet mehr Schmuggel
Die Rückerstattung der ausländischen Mehrwertsteuer erfolge nämlich nicht etwa durch die ausländischen Zollbehörden an der Grenze, sondern im Nachhinein durch den ausländischen Verkäufer oder ein privates Dienstleistungsunternehmen. Zum Zeitpunkt der Einfuhr sei demnach nicht bekannt, ob die ausländische Mehrwertsteuer vom Käufer zurückgefordert werde.
Die vorgeschlagene Massnahme würde aus Sicht des Bundesrates überdies zu einer starken Zunahme der geringfügigen Verzollungen und wohl auch des Schmuggels im Reiseverkehr führen. Weiter befürchtet der Bundesrat, dass er sich aus politischer Sicht dem Vorwurf aussetzen würde, die «Hochpreisinsel Schweiz» zusätzlich abzuschotten und damit die Konsumenten im Inland «noch mehr zu benachteiligen».
