Einem Schweizer Klimaaktivisten wurde die Einreise nach Frankreich untersagt. (Symbolbild)
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Ein Schweizer Klimaaktivist, der in Frankreich als «Fiche S» (S für Staatssicherheit) geführt wird, hat gegen sein Einreiseverbot in Frankreich geklagt. Seine Anwältin kritisierte die undurchsichtigen Verfahren und «die Absicht, Aktivisten einzuschüchtern», indem sie wie Terroristen behandelt werden.
Es sei wohl das erste Mal, dass man Methoden des Antiterrorkampfes gegen einen ausländischen Klimaaktivisten anwende, kritisierte die Anwältin Camille Vannier in einem Interview, das am Dienstag in der Tageszeitung «La Liberté» veröffentlicht wurde.
Die Anwältin kritisierte, dass der französische Innenminister Gérald Darmanin in seinen Äusserungen immer mehr dazu tendiere, militante Umweltschützer als «Ökoterroristen» zu bezeichnen und zu kriminalisieren. Das Innenministerium habe eindeutig die Absicht, Demonstranten einzuschüchtern und sie davon abzuhalten, ihre Meinung zu äussern.
Laut der Einschätzung der Anwältin kann nichts gegen eine Fiche S unternommen werden. Wer in der Kartei stehe, habe keine Möglichkeit, darauf zuzugreifen – und kein Recht zu erfahren, was man ihm vorwerfe. Angefochten werden könne jedoch vor dem Verwaltungsgericht die Rechtmässigkeit des Einreiseverbots auf französisches Staatsgebiet.
Der Zeitung zufolge wurde der Westschweizer Aktivist am 24. März festgenommen, als er sich auf dem Weg nach Sainte-Solina im Westen Frankreichs befand, um gegen ein Mega-Projekt für 16 Wasserreservoirs zu demonstrieren. Bei den Protesten war es zu gewaltsamen Zusammenstössen gekommen, bei denen Dutzende Demonstranten und Polizisten verletzt worden waren. Insgesamt nahmen mehrere Tausend Menschen an den Protesten teil.
