Tabelle: lid
Mit dem Thurgauer Bauernverband hat sich bereits der fünfte kantonale Verband für die Zuwanderungsinitiative der SVP ausgesprochen. Damit folgen bisher die meisten Kantonalsektionen nicht der Parole des Mutterverbandes.
Der Schweizer Bauernverband (SBV) hatte sich Anfang Dezember gegen die SVP-Initiative «Gegen Masseneinwanderung» ausgesprochen, über die am 9. Februar abgestimmt wird. Seither folgte nur noch die solothurnische Sektion dieser Empfehlung. Die Zürcher, Aargauer, Schaffhauser und Thurgauer Sektionen sowie der bernische Bauernverband Lobag fassten dagegen jeweils die Ja-Parole.
Ritter vs. Brunner
Mit 78 zu 45 Stimmen bei 2 Enthaltungen sagten die Delegierten des Verbandes Thurgauer Landwirtschaft (VTL) ziemlich deutlich Ja zur Initiative der SVP, wie der landwirtschaftliche Informationsdienst (LID) am Dienstag mit Verweis auf die Webseite des «Schweizer Bauern» mitteilte.
Der Entscheid fiel trotz der Warnung von SBV-Präsident Markus Ritter vor einem Totalschaden bei Annahme der Initiative. SVP-Nationalrat Toni Brunner hielt das Kulturland-Argument dagegen: «Wenn der Bauernverband in Zukunft noch ernst genommen werden will mit seiner Sorge um das Kulturland, kann er nicht die wirksamste Massnahme ablehnen.»
20'000 ausländische Arbeitskräfte in der Landwirtschaft
Die Zuwanderungsinitiative verlangt, dass die Schweiz die Einwanderung wieder mit Kontingenten regelt. Dazu soll die Personenfreizügigkeit mit der EU neu verhandelt werden. Der Bundesrat, die Wirtschaftsverbände, die Linke und die bürgerlichen Parteien bekämpfen die Initiative der SVP.
In der Schweizer Landwirtschaft sind nach Angaben des Bauernverbands rund 20'000 ausländische Arbeitskräfte beschäftigt, ein grosser Teil davon im Gemüsebau.
Ritter nicht beunruhigt
SBV-Präsident Markus Ritter geht davon aus, dass keine weiteren Mitgliederorganisationen eine Parole fassen werden. Dass fünf Kantonalverbände vom SBV abweichen, beunruhigt Ritter in keiner Weise, wie er gegenüber der sda sagte. Das seien Sektionen, in denen es viele SVP-Mitglieder und -Politiker habe.
