Das Stimmvolk entscheidet heute über das Energiegesetz. Sagt es Ja, wird der Bau neuer Atomkraftwerke verboten, und die erneuerbaren Energien werden stärker gefördert.
Das revidierte Energiegesetz ist eine Folge der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011. Der Bundesrat und das Parlament hatten kurz nach dem Unfall beschlossen, dass in der Schweiz keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden sollen.
Mit der Energiestrategie 2050 wurden anschliessend die Weichen gestellt für eine Energieversorgung, die mit weniger Atomstrom und weniger fossiler Energie auskommt. Nun kann sich das Stimmvolk dazu äussern. Mit dem Nein zur Atomausstiegsinitiative im Herbst hat es entschieden, dass die Laufzeit der bestehenden AKW nicht beschränkt werden soll. Heute kann es über ein Verbot für den Bau neuer AKW und die Förderung erneuerbarer Energien entscheiden.
Mehr Geld für Erneuerbare
Bei einem Ja würde für die Förderung von Strom aus Sonne oder Wind mehr Geld zur Verfügung stehen. Gleichzeitig würden die Subventionen befristet. Ein Teil der Gelder ist für die Unterstützung bestehender Grosswasserkraftwerke reserviert. Vorangetrieben würden auch Gebäudesanierungen.
Gegen das Energiegesetz hat die SVP das Referendum ergriffen. Unterstützt wurde sie von Teilen der FDP und der Wirtschaft. In den Umfragen sprach sich eine Mehrheit für die Vorlage aus, doch schmolz der Vorsprung der Befürworter zuletzt. Abstimmung über den Asylsozialhilfe-Kredit.sda