Markus Ritter, Präsident Schweizer Bauernverband.
Die Räte haben den Bundesrat beauftragt, das geltende Enteignungsrecht auf Revisionsbedarf vertieft zu prüfen. Der Nationalrat hat am Dienstag zwei entsprechende Motionen überwiesen.
Die Vorstösse hat das Parlament indes umformuliert: Die Motionäre Fabio Regazzi (CVP/TI) und Markus Ritter (CVP/SG) hatten verlangt, das Enteignungsrecht vollständig zu revidieren, und der Nationalrat hatte beide Vorstösse zunächst angenommen. Der Ständerat schwächte die Motionen dann aber zu Prüfungsaufträgen ab.
Regazzi hatte argumentiert, dass es bei der Anwendung des in den Grundzügen aus dem Jahr 1930 stammenden Enteignungsgesetzes zu Rechtsunsicherheiten und Unklarheiten komme. Bauernverbandspräsident Ritter hatte verlangt, dass bei Enteignungen die Landbesitzer nach marktwirtschaftlichen Kriterien entschädigt werden müssten.
Eine marktkonforme Entschädigung fördere den haushälterischen Umgang mit Boden. Würden Eigentumsrechte beschränkt, um die Erstellung von Infrastrukturanlagen voranzubringen, müssten Eigentümer marktkonform entschädigt werden, auch ausserhalb der Bauzone. Die Entschädigung müsse sich am Schaden und am Nutzen des Bauwerks orientieren.
Der Bundesrat hatte sich gegen die zwingende geforderte Revision des Enteignungsgesetzes gestellt und auf bereits laufende Abklärungen des Revisionsbedarfs verwiesen. Dem Ergebnis solle nicht vorgegriffen werden. Der Ständerat schloss sich an und machte die Motionen zu Aufträgen, den Revisionsbedarf «vertieft zu prüfen».
