Entlastung: Nur noch eine Kontrolle pro Jahr

Drei oder sogar vier Betriebskontrollen pro Jahr. Vor allem auf Bauernhöfen mit mehreren Betriebszweigen keine Seltenheit. Ein so grosser Kontrollaufwand soll mit dem Aktionsplan des Bundes, der am Donnerstag von Agrarminister Guy Parmelin vorgestellt wurde, bald der Vergangenheit angehören. 

Neue Ziele, neue Kontrollen

3288 Kontrollpunkte gebe es mittlerweile, sagte Parmelin nach der Unterzeichnung vor den Medien. Koordination sei das Mittel, um die Zahl der Kontrollbesuche zu senken. Kontrollen auf Betrieben machen nicht nur Ämter, sondern auch Label-Organisationen wie zum Beispiel «IP-Suisse». Immer neue Ziele führten zu immer mehr Kontrollen, sagte Bauernverbandspräsident Markus Ritter. «Kontrollen Ja. Aber der Betrieb muss sie stemmen können.»

Die Beteiligten verpflichten sich im Aktionsplan, so rasch wie möglich für eine bessere Koordination aller Kontrollen und einen verstärkten gegenseitigen Datenaustausch zu sorgen. Die Erleichterungen seien nicht sofort spürbar, sagte Parmelin. «Sie werden sich erst über die Zeit bemerkbar machen.»

«Erster wichtiger Schritt»

«Es ist ein erster wichtiger Schritt zur administrativen Entlastung der Landwirtschaftsbetriebe», sagte Christian Hofer, Direktor des Bundesamts für Landwirtschaft (BLW), im Rahmen eines Hintergrundgesprächs. Denn das Kontrollwesen rund um die Betriebe sei zu komplex. So gebe es keine abgestimmten Kontrollfrequenzen, von jährlich bis im Abstand von acht Jahren sei alles möglich, so kennten einige Organisationen risikobasierte Kontrollen nicht.

Zudem gebe es keine Standardisierung der Kontrollpunkte, was einen Austausch der Daten verunmögliche. «Ziel ist es, dass diese Vielfalt der Kontrollen, sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche, so aufeinander abgestimmt wird, dass höchstens eine Grundkontrolle pro Jahr und pro Betrieb nötig ist.»

Datenaustausch geplant

Bei den Grundkontrollen handelt es sich um die periodischen Kontrollen auf Betrieben, mit denen die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen in den Bereichen Veterinärwesen, Gewässerschutz und Direktzahlungen sowie die Einhaltung und Anforderungen der Labels in regelmässigen Abständen überprüft werden. Um das Ziel des Aktionsplans zu erreichen, verpflichten sich gemäss Angaben des Bundes alle beteiligten Stellen und Organisationen (siehe Kasten), unter anderem folgende Punkte umzusetzen: eine bessere Koordination aller Kontrollen und einen verstärkten gegenseitigen Datenaustausch.

BLW-Vizedirektor Bernard Belk sprach von 60 Massnahmen in den Teilbereichen Kontrollintervalle, Kontrollpunkte, Kontrolldaten und Kontrollkoordination, die ab 2026 schrittweise umgesetzt werden sollen. Als Beispiel nannte er Mutterkuh Schweiz, die den Abstand der Kontrollen noch stärker risikobasiert gestalten wolle. Er beträgt maximal vier Jahre für Mutterkuhbetriebe, die keine Vorstösse aufweisen.

Weniger Kontrolle bei Neuanmeldung

Auch die Bundesämter wollen die Kontrollen reduzieren. So schlägt das BLW im Rahmen eines Verordnungspakets 2025 vor, dass bei maximal 10% der Betriebe pro Jahr auf eine Grundkontrolle verzichtet wird. «Bei rund 20’000 Grundkontrollen pro Jahr wären das rund 2000 Kontrollen weniger», so Belk. Weiter möchte das BLW weniger Kontrollen, wenn Betriebe sich für neue Programme anmelden. So werden aktuell all diese Betriebe kontrolliert, zum Beispiel wenn sich diese neu für das Weideprogramm anmelden. Wenn ein Programm einen Anspruch auf Beiträge von weniger als 500  Franken auslöst, soll es künftig nicht mehr kontrolliert werden müssen.

«Das könnte etwa 1000 Betriebe entlasten.» Weiter wolle das Bundesamt für Umwelt (Bafu) flexiblere Kontrollen. Statt mindestens eine Kontrolle in vier Jahren soll es mindestens zwei in acht Jahren geben. «Kontrollstellen können somit die Kontrollen viel besser koordinieren.» Auch blaue Kontrollen soll es weniger geben. «Mehr Verwaltungskontrollen, dafür rund 10% weniger physische Kontrollen», sagte Belk dazu.

«Vereinfachungspakt» als Etappe 2

Alle Stellen und Organisationen unterstützen den Austausch privatrechtlicher und öffentlich-rechtlicher Kontrolldaten mit Agridata.ch. Für den Datenaustausch sei die Zustimmung der betroffenen Bewirtschafter erforderlich, etwa dass die Daten von einer IP-Suisse-Kontrolle für eine Kontrolle von Mutterkuh Schweiz verwendet werden dürfen. Auf die Frage, was passiere, wenn ein Landwirt seine Daten nicht teilen wolle, sagte Hofer: «Dann gibt es eine Kontrolle mehr.»

Auf die Etappe 1 mit dem Aktionsplan Kontrollen folgt im nächsten Jahr Etappe 2 mit dem Verordnungspaket 26. «Es wird ein Vereinfachungspakt sein. Massnahmen und Auflagen im Bereich der Direktzahlungen sollen vereinfacht oder aufgehoben werden», sagte Belk. Etappe 3 wird dann die Agrarpolitik 2030 (AP 30+) sein, die Vernehmlassung dazu komme im zweiten Halbjahr 2026. Auf genaue Inhalte zur Vereinfachung des agrarpolitischen Instrumentariums mit der AP 30+, die unter anderem die Einführung von Lenkungsabgaben bedeuten könnte, wollte Hofer noch nicht eingehen.