Entscheidende Wochen für Landwirtschaft

Es beginnt am Montag um 11 Uhr. Da lädt die Konferenz der Bäuerlichen Parlamentarier (KBP) die zwei von der SP-Fraktion nominierten Kandidaten zur Anhörung. Beat Jans und Jon Pult stellen sich den Fragen der vierzigköpfigen KBP.

Gewählt wird am Mittwoch, dem 13. Dezember. Bei den letzten Bundesratswahlen hatte die Landwirtschaft die Jurassierin und Bauerntochter Elisabeth Baume-Schneider präferiert. Der Bauernverbandspräsident und Mitte-Nationalrat sagte im Nachgang: «Elisabeth Baume-Schneider hat unsere Herzen berührt.» 

Darum sind Bundesräte wichtig 

Für die Landwirtschaft ist es entscheidend, welche sieben Personen in der Landesregierung sitzen. Dort werden sämtliche Gesetzesvorlagen und die wichtigen Verordnungen zuhanden des Parlamentes beschlossen. Drei Beispiele: Das Kriterium der 3,5 % Biodiversitätsförderflächen auf der Ackerfläche brachten am Ende die SPler Alain Berset und Simonetta Sommaruga erfolgreich in den Bundesrat ein, und das in einen Vorstoss, der die Pflanzenschutzmittelreduktion, nicht die Biodiversität im Titel hatte.

Und Albert Rösti brauchte die Zustimmung des Gesamtbundesrats für die Jagdverordnung, auf deren Basis nun zwölf Wolfsrudel abgeschossen werden sollen. Der Bundesrat hat auch entschieden, dass er der Biodiversitätsinitiative einen Gegenvorschlag entgegenstellen will, sodass es für den Bauernverband, der das nicht will, bedeutend schwerer ist, im Parlament einen solchen abzuwehren, als wenn die Umweltverbände erst einen Gegenvorschlag hätten beantragen müssen. 

Die 3,5% Ökoflächen erst 2025? 

Am Montagnachmittag steht die Motion von Bäuerin und Ständerätin Esther Friedli (SVP, SG) zu den eben genannten 3,5 % an. Sie beantragt die Verschiebung dieses Kriteriums von 2024 auf 2025 und dass weitere Elemente zugelassen für deren Erfüllung, dass also weniger Bunt- und Rotationsbrachen angelegt werden müssen.

Auch Hecken oder Obstbäume sollen zugelassen werden, Bio Suisse sagt auch, die Biobetrieben seien allgemein so viel besser für die Biodiversität, dass sie nicht 3,5 %, sondern weniger erfüllen müssten. Der SBV unterstützt Friedlis Motion, er hat sich gegen diese Auflage von Anfang an gewehrt. An der Delegiertenversammlung des Bauernverbandes in Bern sagte Ritter, das verursache Mindererträge, die man nicht mit besseren Preisen auffangen könne.

«Das ist das, was Bio Suisse im April gefordert hat»

Markus Ritter betonte, Friedli fordere nichts anderes, als was der Dachverband Bio Suisse im April offiziell gefordert habe mittels Antrag an die Landwirtschaftskammer. Mittlerweile aber hat Bio Suisse-Präsident Urs Brändli, dessen Verband unter Politikchef Martin Bossard einst sowohl der Einführung der 3,5 % als auch den möglichen Elemente für die Erfüllung ausdrücklich gestimmt hat, wieder nichts mehr wissen von der Verschiebung, dafür sei es zu spät.

Das Hin und Her bei Bio Suisse geht vermutlich auf den Druck der Basis zurück, andererseits auf die Einflussnahme der Verwaltung und der Umweltverbände. Biobauer und Grünen-Nationalrat Kilian Baumann sagte im «Tages-Anzeiger», er «befürchte», dass die Motion durchkomme. Der «Tages-Anzeiger» seinerseits drosch in einem Kommentar auf den Bauernverband ein. Wenn dieser sich für eine Verschiebung engagiere, sei das ein Zeichen für seine Rückständigkeit.

Direktzahlungen um 54 Millionen Franken kürzen? 

Auch beim Bundesbudget fürs Jahr 2024 werden nächste Woche die Weichen gestellt. Der Bundesrat will bekanntlich bei der Landwirtschaft und insbesondere bei den Direktzahlungen kürzen, 54 Millionen weniger sollen es bei den Direktzahlungen sein als im laufenden Jahr. Das sei inakzeptabel, sagte Ritter an der Delegiertenversammlung des Bauernverbandfes. Darum verabschiedete die DV auch eine Resolution und zeigte den Sparplänen in einer symbolischen Aktion die Rote Karte. Am Dienstag beginnt der Ständerat mit dessen Beratung. Hier beantragt die Mehrheit der vorberatenden Finanzkommission, die Kürzung nur um 27 Millionen Franken wettzumachen, bloss die Minderheit will die ganzen 54 Millionen wieder zurück ins Budget holen.

Das Problem ist, dass zuerst noch eine weitere Kürzung an einer anderen Stelle nötig ist, damit im ständerätlichen Budget die Schuldenbremse überhaupt eine Wiederaufstockung um 54 Millionen Franken zulässt. Das soll bei im Asylbudget geschehen, das in den letzten Jahren auf Bundesebene stark angewachsen ist. Am Donnerstag ist das Budget für 2024 im Nationalrat. Dort gibt es aus der Finanzkommission schon eine Mehrheit für keine Kürzung, also für plus 54 Millionen Franken. Grünen-Nationalrätin Christine Badertscher fordert, dass bei der Armee gekürzt wird und nicht beim Naturschutz, bei der internationalen Entwicklungszusammenarbeit beim öffentlichen Regionalverkehr, wie dies die bürgerliche Mehrheit vorsehe.

Doch noch ein Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative? 

Nicht zuletzt ist am Donnerstag die Biodiversitätsinitiative traktandiert. Der Bauernverband engagiert sich dafür, dass der Ständerat ein zweites Mal nicht auf den indirekten Gegenvorschlag eintritt, sodass es am 9. Juni oder am 22. September zur Volksabstimmung käme. Der SBV will diese dort zusammen mit einer Allianz mit Tourismus und Energiewirtschaft bodigen. Doch gerade letztere scheut eine solche Abstimmung und kämpft für einen neuen Gegenvorschlag, der aber erst als Skizze vorliegt.

Auch die Umweltverbände und Bio Suisse appellieren an den Ständerat, doch noch einen Gegenvorschlag zu machen. Bio Suisse droht eine interne Zerreissprobe: Die Konsumenten erwarten ein Ja zur Initiative, während einige bürgerlich tickende Bio-Suisse-Mitglieder auch bedenken werden, was es bedeuten könnte, wenn in der Bundesverfassung stünde: 

Artikel 78a: 1. In Ergänzung zu Artikel 78 sorgen Bund und Kantone im Rahmen ihrer Zuständigkeiten dafür, dass: (…)  c. die zur Sicherung und Stärkung der Biodiversität erforderlichen Flächen, Mittel und Instrumente zur Verfügung stehen. 2. Der Bund bezeichnet nach Anhörung der Kantone die Schutzobjekte von gesamtschweizerischer Bedeutung. Die Kantone bezeichnen die Schutzobjekte von kantonaler Bedeutung.