Die Pferdehaltung in der Landwirtschaftszone soll erleichtert werden. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Parlamentarische Initiative von Christophe Darbellay (CVP/VS) mit 149 zu 22 Stimmen bei 5 Enthaltungen genehmigt. Die Vorlage geht nun in den Ständerat.
Mit einer Lockerung der Vorschriften sollen Landwirte künftig zum Beispiel die Möglichkeit haben, auch fremde Pferde aufzunehmen sowie mit der Pferdehaltung verbundene Bauten und Anlagen wie Reitplätze zu errichten. CVP-Präsident Darbellay und 54 Mitunterzeichner hatten ihr Anliegen mit der sozialen und wirtschaftlichen Bedeutung der Pferdezucht begründet.
Ein Nichteintretensantrag der Grünen wurde mit 160 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Partei kritisierte, dass das Thema aus der laufenden Raumplanungsgesetz-Revision herausgelöst wird.
Dass die Umsetzung der Initiative in einer vorgezogenen, isolierten Teilrevision anstatt im Rahmen der angelaufenen gesamthaften Überprüfung der Regeln zum Bauen ausserhalb der Bauzonen erfolgen soll, wurde auch von Bundesrätin Doris Leuthard erwähnt. Der Bundesrat widersetze sich jedoch dem Anliegen nicht.
Ein links-grüner Minderheitsantrag, wonach die Bauten und Anlagen nur zum bewilligten Zweck verwendet werden dürften, wurde mit 108 zu 65 Stimmen abgelehnt. Die Minderheit wollte damit verhindern, dass ein Reitplatz zum Beispiel in einen Parkplatz umgewandelt werden kann.
Mit 94 zu 76 Stimmen gutgeheissen wurde hingegen ein bürgerlicher Minderheitsantrag, wonach die Kompetenzen der Kantone für einschränkende Bestimmungen nicht erweitert werden dürften. Sonst könne jeder Kanton wie heute nach eigenem Gusto weitermachen. Es mache Sinn, den Kantonen einen engeren Rahmen zu setzen.
