Auf eine hohe Akzeptanz bei den Befragten ist das Argument gestossen, die Nahrungsmittelproduktion zu stärken.
Am 24. September können die Stimmberechtigten über die Verfassungsbestimmung über die Ernährungssicherheit befinden. Gemäss einer SRG-Umfrage ist die Zustimmung unbestritten.
Das Schweizer Stimmvolk wird am 24. September nicht über die Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbandes abstimmen, sondern über den direkten Gegenentwurf des Parlaments.
65 Prozent dafür
Und dieser scheint bei den Stimmberechtigten Gehör zu finden, wie eine Umfrage der SRG zeigt. Anfang August hätten mit 65 Prozent fast zwei Drittel der teilnahmewilligen Stimmberechtigten bestimmt oder eher für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit gestimmt. 18 Prozent wären dagegen gewesen und lediglich 17 Prozent noch unschlüssig.
«Es gibt keine formierte Opposition gegen diesen Gegenvorschlag des Bundesrates. So wird der Ja-Anteil eher noch steigen», erklärt Lukas Golder, Politiolge von gfs.bern, gegenüber Radio SRF. Die höchste Zustimmung (bestimmt oder eher Ja) ist unter den Wählern der SVP (71 Prozent) und CVP (63 Prozent auszumachen). Das Ja bei den Westschweizern (73 Prozent) ist grösser als bei den Deutschschweizern (62 Prozent) oder den Südschweizern (58 Prozent).
Lebensmittelproduktion stärken
Das Argument, die Lebensmittelproduktion zu stärken, stösst auf hohe Akzeptanz. 79 Prozent sind damit «voll oder eher einverstanden». Auch die Sicherung der ökologischen Ausrichtung ist mit 63 Prozent ist gemäss der Umfrage deutlich akzeptiert. Hauptargument der Gegner ist, dass der Bundesbeschluss hohe Zahlungen zementiert. 61 Prozent sind damit «voll oder eher einverstanden». "Das Hauptargument der Gegner ist bisher aber nicht signifikant meinungswirkend", sagt Golder gegenüber schweizerbauer.ch.
Der Gegenvorschlag sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehört die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft. Der Gegenvorschlag sieht aber auch grenzüberschreitende Handelsbeziehungen vor, die zur nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft beitragen. Der Bund soll zudem Voraussetzungen für einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln schaffen.
Initiative mit 150'000 Unterschriften
Die Initiative «für Ernährungssicherheit» wurde vom Schweizerischen Bauernverband (SBV) und dem Verein für eine produzierende Landwirtschaft (VpL) um den Berner SVP-Nationalrat Rudolf Joder lanciert. Sie war eine Reaktion auf die vom Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 und wurde im Juli 2014 mit fast 150'000 Unterschriften eingereicht. Die Unterschriften dafür hatten die Initianten innert nur dreier Monate gesammelt. Nach dem Bundesrat und Parlament dem Gegenentwurf zustimmten, wurde die Initiative zurückgezogen.
Für die SRG-Trendumfrage wurden zwischen dem 31. Juli und dem 10. August insgesamt 1205 repräsentativ ausgewählte Stimmberechtigte befragt. Der statistische Unsicherheitsbereich beträgt plus/minus 2,9 Prozent.
