Ernährungssicherheit: Gegenvorschlag in Prüfung

Die Wirtschaftskommission des Ständerates zieht in Betracht, zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» einen direkten Gegenvorschlag vorzulegen. Sie hat die Verwaltung beauftragt, Varianten auszuarbeiten.

Mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach sich die Kommission für dieses Vorgehen aus, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Damit wird der Ständerat nicht wie geplant in der kommenden Herbstsession über die Initiative beraten.

Nationalrat für Initiative

In der Wintersession muss das Parlament indes entweder eine Abstimmungsempfehlung verabschieden oder eine Fristverlängerung um ein Jahr beschliessen. Die Fristverlängerung ist nur dann möglich, wenn der Ständerat einen Gegenvorschlag angenommen hat.

Der Nationalrat hatte die Initiative im Frühjahr beraten - und sich mit 91 zu 83 Stimmen bei 19 Enthaltungen dafür ausgesprochen. Der Bundesrat lehnte sie ab. Auf einen direkten Gegenvorschlag zur Initiative hatte er verzichtet, nachdem der Entwurf in der Vernehmlassung durchgefallen war.

Einheimische Produktion stärken

Das Volksbegehren verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll er wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland. Der Bauernverband hatte die Initiative als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert.

Sie spreche das Bedürfnis der Bevölkerung nach einer Versorgung mit eigenen Lebensmitteln an, sagte Markus Ritter (CVP/SG), Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV), im Nationalrat. Mit der Initiative solle das Absinken des Selbstversorgungsgrades gebremst werden. Die Gegner machten geltend, die Initiative sei vage formuliert und bringe keinen Mehrwert. Ernährungssicherheit, nachhaltige Produktion und Kulturlandschutz seien schon heute in der Verfassung verankert.