Da es kaum Gegner gab, war erwartet worden, dass der Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit wuchtig angenommen würde. Die wenigen Gegner warnen jetzt vor Übertreibungen. Linke Bauernorganisationen fürchten sich vor zu viel Markt, der Gewerbeverband dagegen fürchtet um die Freihandelsabkommen.
«Die Landwirtschaftspolitik darf keine internationalen Freihandelsabkommen gefährden», schreibt der Gewerbeverband sgv in einer Mitteilung. Er werde «allfälligen Fehlinterpretationen entschieden entgegentreten». Der Verfassungsartikel biete auch keine Grundlage für neue Subventionsansprüche oder zusätzliche Regulierungen.
Definition von Markt
Auf der linken Seite hatte die «Allianz für Ernährungssouveränität» den vom Bauernverband mittels einer 2014 eingereichten Initiative angestossenen Verfassungsartikel bekämpft. Der nun vom Volk angenommene Text ist der vom Parlament beschlossene Gegenvorschlag.
Eine nachhaltige Landwirtschaft und mehr Markt seien nicht miteinander vereinbar, meint die vor allem bei linken Bauerngewerkschaften verankerte «Allianz für Ernährungssouveränität». Die Allianz spreche sich nicht gegen Handel aus. Aber dieser müsse durch mehr Kooperation entwickelt werden, nicht durch mehr Wettbewerb.
Versprechen des Bundesrats überprüfen
«Wir haben heute nicht verloren», sagte Pierre-André Tombez, Präsident der Allianz am Sonntag gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der für die Landwirtschaft zuständige Bundesrat Johann Schneider-Ammann habe den Bauern während der Abstimmungskampagne viele Versprechen gemacht: «Wir werden jetzt genau aufpassen, ob der Bundesrat diese auch einhält.»
Das Ja sei der erste Schritt in die richtige Richtung hin zu einer nachhaltigen, regional abgestützten Landwirtschaft. Darin spiele ein «echter Markt», und sie ruhe auf drei Säulen: der Umwelt, den Produzenten und den Konsumenten.
«Ende 2018 oder Anfang 2019 wird das Stimmvolk dann dank unserer 'Initiative für Ernährungssouveränität' die Möglichkeit haben, die nächsten Schritte zu tun», sagte Tombez. Diese Schritte seien eben etwas umstrittener. Die Initiative will unter anderem eine gentechfreie Landwirtschaft in die Verfassung schreiben. Ausserdem verlangt sie Massnahmen, um die Macht der Grossverteiler und Grossproduzenten bei der Preisgestaltung zurückzubinden.
