Die Ernährungssicherheit könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Märkte für Agrarprodukte geöffnet werden, betonte der FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann.
Die FDP Schweiz empfiehlt dem Stimmvolk, am 24. September den Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Initiative «Für Ernährungssicherheit anzunehmen. Die Vorlage schafft in ihren Augen die Grundlage für eine moderne Landwirtschaft.
Gefasst wurde die Ja-Parole bereits am Freitagabend von der Konferenz der kantonalen Präsidentinnen und Präsidenten. Die Vorlage sei mit. 28 gegen zwei Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissen worden, teilte die Parteileitung an er Delegiertenversammlung am Samstag in Grenchen SO mit.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann setzte sich vor den Delegierten mit Überzeugung für die Vorlage ein. »Ich rede heute nicht über einen Rücktritt, sondern von einem Rückschritt für den Fall, dass wir am 24. September zu wenig sorgfältig mit der Initiative umgehen«, sagte ein gut gelaunter Landwirtschaftsminister.
Der neue Verfassungsartikel schaffe die Grundlage für eine zukunftsgerichtete, moderne und marktwirtschaftlich ausgerichtete Landwirtschaft. Die Ernährungssicherheit könne aber nur gewährleistet werden, wenn die Märkte für Agrarprodukte geöffnet werden, betonte der FDP-Bundesrat. Der Bundesbeschluss schaffe die notwendige Grundlage dazu.
Der Gegenvorschlag zur Initiative sieht vor, dass für die Ernährungssicherheit ein umfassendes Gesamtkonzept in die Verfassung aufgenommen wird. Dazu gehören die Sicherung des Kulturlandes, eine standortangepasste und ressourceneffiziente Lebensmittelproduktion und eine auf den Markt ausgerichtete Land- und Ernährungswirtschaft.
Der Verfassungsartikel war vom Parlament deutlich gutgeheissen worden. Die Initiative selber hatte der Schweizerische Bauernverband zurückgezogen.
