Der Bundesrat wird in der Botschaft zuhanden des Parlaments die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit" ohne direkten Gegenvorschlag zur Ablehnung empfehlen.
Der Bundesrat verzichtet darauf, die Initiative «für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands mit einem Gegenvorschlag zu kontern. Grund dafür ist die Kritik in der Vernehmlassung.
Dem Thema Ernährungssicherheit werde zwar grosse Bedeutung beigemessen, schreibt der Bundesrat. Die Initiative werde aber von vielen Vernehmlassungsteilnehmern nachdrücklich abgelehnt, betont der Bundesrat. Auch der Gegenvorschlag finde keine Mehrheit. Zu den Gegnern gehören einige Kantone, die überwiegende Mehrheit der Parteien, bäuerliche Kreise sowie die Mehrheit der Wirtschafts- und Umweltorganisationen.
Verankerung in der Verfassung fällt durch
Zwar werde das vorgeschlagene, umfassende Konzept für Ernährungssicherheit inhaltlich relativ breit unterstützt, schreibt der Bundesrat. Die Verankerung in der Verfassung fällt aber durch. Einige Kantone unterstützten den Gegenentwurf im Prinzip, verlangten aber ein Schwergewicht auf dem Kernanliegen der Initiative, der Stärkung der Inlandproduktion.
Gemäss dem vom Bundesrat vorgeschlagenen Verfassungsartikel hätte der Bund dafür sorgen müssen, dass die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion vorhanden sind, insbesondere das dafür nötige Kulturland. Der Anbau von Lebensmitteln müsste standortgerecht erfolgen, und aus den vorhandenen Ressourcen sollte das Beste herausgeholt werden. Weiter wäre in der Verfassung von einer wettbewerbsfähigen Land- und Ernährungswirtschaft die Rede gewesen. Und schliesslich wäre der Zugang zu internationalen Agrarmärkten zum Ziel erklärt worden.
Ernährungssicherheit bleibt ein Thema
Aufgrund der Kritik hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, dem Parlament die Botschaft zur Initiative ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Die Initiative selber lehnt er ab. Das Thema Ernährungssicherheit will die Regierung aber auf Basis der bestehenden Verfassungsgrundlagen weiter verfolgen. Bereits im Oktober 2014 hatte der Bundesrat die Volksinitiative „Für Ernährungssicherheit“ zur Ablehnung empfohlen, da diese aus seiner Sicht einseitig und unvollständig auf die inländische Produktion fokussiert.
Die Initiative ist vom Schweizerischen Bauernverband als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert worden. Sie verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland.
