Der Bundesrat will den Ausbau erneuerbarer Energien beschleunigen.
Der Bundesrat will den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben. Er zieht dabei auch in Betracht, eine vorübergehende Verschuldung des Netzzuschlagsfonds zuzulassen.
Der Bundesrat beantragt dem Parlament, eine Motion von Ständerat Damian Müller (FDP/LU) anzunehmen. Dieser will den Bundesrat beauftragen, die Möglichkeit einer vorübergehenden Verschuldung des Fonds zu prüfen und dem Parlament einen entsprechenden Erlassentwurf vorzulegen.
Warteliste trotz Milliarden-Fonds
Die aktuelle Situation sei paradox, schreibt Müller in seinem Vorstoss. Der Fonds habe per Ende 2018 Gelder von fast einer Milliarde Schweizer Franken ausgewiesen. Dennoch seien die Wartelisten für Photovoltaik-Projekte lang.
Der Grund dafür seien Unklarheiten über die Entwicklung der Auszahlungen in den Folgejahren. Die Ausschöpfung der Mittel werde dadurch verhindert, dass sich der Fonds nicht verschulden dürfe. Eine Verschuldung drohe aber höchstens für ein paar Jahre, da gemäss Berechnungen des Bundes ab 2027 ein sinkender Mittelbedarf zu erwarten sei.
Neue Arbeitsplätze
Ab dann würden die Einnahmen aus dem Netzzuschlag die prognostizierten Ausgaben übersteigen, schreibt Müller. Mit einer vorübergehenden Verschuldung könnte zumindest ein Teil der Mittel schneller eingesetzt werden. Der Bundesrat veröffentlichte seinen Antrag auf Annahme der Motion am Donnerstag ohne Stellungnahme.
Ebenfalls zur Annahme empfiehlt er ein Postulat von SP-Nationalrätin Nadine Masshardt (BE): Er will untersuchen, wie hoch das einheimische Arbeitsplatzpotenzial durch die Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz ist.
Mit Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz könnten in der ganzen Schweiz zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen werden, argumentiert Masshardt in der Begründung ihres Vorstosses. Dagegen würden Investitionen in fossile Energien teilweise im Ausland getätigt. Masshardt verlangt vom Bundesrat, im Bericht auch diese Frage zu beleuchten.
