Bereits im Juli 2023 hatte Greenpeace Nederland ein Zivilrechtsverfahren bei der Haager Rechtbank gegen den Staat angestrengt, um Massnahmen gegen Stickstoffemissionen zu forcieren. Ein Urteil steht noch aus.
zvg
Greenpeace Nederland leitet ein Eilverfahren gegen die Regierung in Den Haag ein, um eine schnellere Verringerung der Stickstoffemissionen zu erzwingen. Wie die Umweltschutzorganisation erklärte, soll der Staat damit gezwungen werden, einen konkreten Aktionsplan mit Massnahmen vorzulegen, um bis 2025 Obergrenzen für die Stickstoffeinträge in 40% der Gebiete auf der «Roten Liste der Lebensräume und Habitate» einzuführen und durchzusetzen.
Aufkauf von landwirtschaftlichen Betrieben
Massnahmen wären beispielsweise der obligatorische Aufkauf von landwirtschaftlichen Betrieben in den sensiblen Gebieten, die obligatorische Verringerung des Kraftfuttereinsatzes und die Einführung von strengen Obergrenzen für die Zahl der landwirtschaftlichen Nutztiere je Hektar.
Wenn die Stickstoffemissionen bis Ende 2025 nicht drastisch reduziert würden, könnten einzigartige Pflanzen- und Tierarten verschwinden, warnte Greenpeace. Ökosysteme gerieten dann aus dem Gleichgewicht und würden zusammenbrechen. Das hätten von Greenpeace beauftragte Ökologen und eine vom Landwirtschaftsministerium eingesetzte Arbeitsgruppe in Den Haag schon 2022 festgestellt, hiess es.
Schleppende Koalitionsverhandlungen
Bereits im Juli 2023 hatte Greenpeace Nederland ein Zivilrechtsverfahren bei der Haager Rechtbank gegen den Staat angestrengt, um Massnahmen gegen Stickstoffemissionen zu forcieren. Ein Urteil steht noch aus. Das niederländische Landwirtschaftsministerium (LNV) rechnet in dieser Sache mit finanziellen Risiken bis 2028 von 9,75 Mrd. Franken (10 Mrd. Euro) bis 14,62 Mrd. Franken (15 Mrd. Euro).
Das geht aus einem Brief hervor, den LNV-Generalsekretär Jan-Kees Goet am 9. Februar 2024 an den kommissarisch wirkenden Ministerpräsidenten Mark Rutte gerichtet hatte. Dieses Worst-Case-Szenario könnte eintreten, wenn es Greenpeace gelingen würde, den Staat gerichtlich zu zwingen, die Nitratbelastung kurzfristig drastisch zu reduzieren, schreibt Goet. Dann wäre nämlich die Zwangssanierung der Tierproduktion fällig, die auch Entschädigungen für die Landwirte umfassen könnte.
«Nächste Schritte» tun
Unterdessen machten die Koalitionsgespräche in den Niederlanden kaum Fortschritte. Der rechtspopulistische Wahlsieger Geert Wilders hatte zuletzt erklärt, dass er mangels breiter politischer Unterstützung nicht Ministerpräsident werden wolle.
Der Leiter der Verhandlungen, Kim Putters, erklärte, die zerstrittenen Parteien seien nach zwei Tagen «guter und intensiver» Gespräche bereit, den «nächsten Schritt» zu tun. Beobachter des politischen Geschehens in den Niederlanden halten nun die Bildung eines «ausserparlamentarischen» oder technokratischen Kabinetts für wahrscheinlich. Putters riet den massgeblichen vier Parteichefs, sich unter anderem über die Themen Landwirtschaft, Stickstoff, Natur und Wasser zu einigen.
