Copa und Cogeca fordert von der Europäische Kommission, die Verhandlungen mit den USA über die Senkung der Zölle auf wichtige landwirtschaftliche Exporte fortzusetzen.
Gerd Altmann
Trotz öffentlicher Äusserungen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, in Schottland über mögliche «Zero-for-Zero»-Zollregelungen für bestimmte Agrarprodukte - enthält die gemeinsame Erklärung keine derartige Entlastung für europäische Produzenten, so Copa und Cogeca in einer Mitteilung.
Zölle für EU-Agrarprodukte
Die Mindesterwartung der Landwirtschaft war eine Zollsenkung für Wein und Spirituosen. «Eine Lösung, die sowohl von Interessenträgern in der EU als auch in den USA befürwortet wurde – doch selbst diese wurde nicht erreicht», so die Verbände. Das Abkommen gewähre den USA einen verbesserten Marktzugang für Agrar- und Lebensmittelprodukte, während EU-Produzenten mit höheren Zöllen von bis zu 15% auf wichtige Exportprodukte konfrontiert werden.
«Dieses einseitige Ergebnis ist nicht nur unbegründet – es fügt einem ohnehin durch steigende Kosten, regulatorische Auflagen und zunehmende globale Konkurrenz unter Druck stehenden Sektor erheblichen Schaden zu», kritisiert Copa und Cogeca. Konkret bedeutet dies, dass die europäische Landwirtschaft schlechtere Handelsbedingungen akzeptieren soll, während die USA neue Vorteile erhalten. «Das ist ein strategischer Fehler, der die eigenen Landwirte, Agrargenossenschaften und ländlichen Regionen der EU schwächt», so die Verbände weiter.
«Landwirtschaft nachrangig behandelt»
Copa und Cogeca fordert von der Europäische Kommission, die Verhandlungen mit den USA über die Senkung der Zölle auf wichtige landwirtschaftliche Exporte fortzusetzen. Zudem solle sie eine Folgenabschätzung des Abkommens für den EU-Agrarsektor durchführen und veröffentlichen. «Konkurrenzländer wie etwa Australien und Argentinien profitieren weiterhin von niedrigeren Zöllen in Höhe von 10%, was bedeutet, dass EU-Produzenten nun in einem Schlüsselsegment noch stärker benachteiligt sind», monieren die Verbände.
Das Abkommen bestätige einen besorgniserregenden Trend: «Die Landwirtschaft wird in den Handelsverhandlungen der EU systematisch nachrangig behandelt. Wir fordern die Kommission auf, zu erklären, wie dieses Ergebnis mit ihren erklärten Zielen zur strategischen Rolle unseres Sektors für Europa, zur Stärkung des ländlichen Raums und zu fairem Handel vereinbar ist», so die Bauernverbände. Die EU solle darlegen, welche unmittelbaren Schritte sie zur Abmilderung der negativen Auswirkungen plane.
