«Es braucht rasch viele Unterschriften»

SBV-Ehrenpräsident Hansjörg Walter begrüsst die Volksinitiative für Ernährungssicherheit. Dafür sollen Bauernfamilien in der ganzen Verwandtschaft Unterschriften sammeln. Er kämpft gegen den EU-Milchfreihandel.

«Schweizer Bauer»: Konnten Sie sich seit dem Rücktritt als SBV-Präsident wieder öfters auf den Traktor setzen, wie Sie es sich gewünscht haben?
Hansjörg Walter: Es gab eine Entlastung, nicht zuletzt, weil ich auch nicht mehr Nationalratspräsident war. So war ich wieder vermehrt auf unserem Betrieb, was mir Freude machte. Auf der anderen Seite erhielt ich Zusatzaufgaben. So schloss ich den Laur-Park in Brugg AG noch als Baukommissionspräsident ab. Und ich bin unter anderem noch im Stiftungsrat der Agrisano und und Präsident der Vorsorgestiftung, ebenso im Verwaltungsrat der Zuckerfabriken. Das Traktorfahren überlasse ich heute eher den Jungen, die das gerne machen, insbesondere unserem Lehrling.

Wie waren Sie auf dem Betrieb mit dem Jahr 2013 zufrieden?
Bei den Zuckerrüben hatten wir eine bescheidene Ernte, weil unsere Parzelle sehr nass war. Im Futterbau lief es recht gut. Auch beim Getreide und beim Raps hatten wir gute Erträge. Bei der Milch – wir liefern ja in eine Appenzeller-Käserei – stieg der Preis auch bei uns etwas an.

Per 1. Januar 2014 trat die Direktzahlungsreform in Kraft. Wie reagieren Sie darauf?
Mein recht intensiv geführter Betrieb ist natürlich stärker betroffen als extensive. Die Abschaffung der Raufutterbeiträge werde ich spüren, ebenso die tieferen Beiträge im Ackerbau und für Ölsaaten und Zuckerrüben. Ich werde jetzt schauen, welche Auswirkungen  die Reform für meinen Betrieb im Detail hat, und nötigenfalls auf das Jahr 2015 hin reagieren. Was mich wie viele andere am meisten geärgert hat, ist, dass im Rahmen der Ressourceneffizienzbeiträge für emissionsmindernde Ausbringverfahren (z. B. Schleppschlauch) der Stickstoffeintrag um 10% gesenkt wird. So wird die Effizienz, die man mit dem neuen technischen Verfahren herausholt, gleich wieder weggenommen. Da muss man sich überlegen, ob man die 120 Franken Beitrag pro Hektare tatsächlich will. 

Der SBV lanciert eine Volksinitiative. Wird er die Konsumenten dafür gewinnen können?
Ich begrüsse diese Initiative sehr. Wir brauchen jetzt einen Grundsatzentscheid: Wie geht es mit der produzierenden Landwirtschaft in unserem Land weiter? Und wollen wir unser Kulturland schützen? Die Initiative war ja auch die Alternative zum Referendum: Vorwärts auf die AP18–21 hinwirken, statt das grosse Risiko einzugehen, die Volksabstimmung über die AP14–17 zu verlieren. Wichtig ist, dass innert kurzer Zeit viele Unterschriften zusammenkommen. Die Bauernfamilien sollen dafür auch ihre Verwandten angehen. Das ist der erste Schritt. Wie das Volk die Initiative aufnimmt, ist erst der dritte Schritt, zuerst kommt sie ins Parlament.

Der Bericht des Bundesrates zum Milchfreihandel steht an. Was denken Sie dazu?
Der Bundesrat versucht ständig und überall, Marktöffnungen zu erreichen. Der Milchfreihandel wäre eine Vorstufe zum vollständigen EU-Agrarfreihandel. Ich aber bin nach wie vor für einen Grenzschutz. Dieser kostet den Bund nichts, er bringt im Gegenteil Zolleinnahmen. Für die Landwirtschaft stabilisiert er die Preise. So bin ich klar der Meinung, dass wir am bisherigen System festhalten sollten. Ich habe mich auch dafür eingesetzt und den Antrag gegen den Willen des Bundesrates durchgebracht, dass die 15 Rp./kg Verkäsungszulage und die 3 Rp./kg Siloverzichtszulage im Gesetz festgeschrieben bleiben.

Wie ist eigentlich der Stand beim Gewürzfleischimport?
Wir wollen die zolltarifarische Begünstigung der Importe von gewürztem Fleisch aufheben. Den entsprechenden Vorstoss der SVP-Fraktion, den ich angestossen habe, hat im Nationalrat und in der Wirtschaftskommission des Ständerats Zustimmung gefunden. Bald kommt das Geschäft zurück in die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Intern geht es nun darum, ob wir eine Subkommission bilden oder der Verwaltung den Auftrag geben, einen Vorschlag zur Umsetzung zu machen. Es wird geltend gemacht, dass internationale Abkommen tangiert werden. Ich setze mich für eine pragmatische Lösung ein.

«Schweizer Bauer»: Sie stellen sich im Extrablatt der SVP hinter die Initiative «Gegen Masseneinwanderung». Da haben Sie eine Differenz zu Markus Ritter, Ihrem Nachfolger als SBV-Präsident...
Hansjörg Walter: Der SBV-Vorstand hat die Nein-Parole gefasst. Es zeigt sich nun, dass einige grosse Kantonalverbände aber die Ja-Parole herausgeben. Ich war wie der Bauernverband immer für die Bilateralen und die Personenfreizügigkeit. Aber damals gingen wir von einer jährlichen Zuwanderung aus dem EU-Raum von 8000 bis 10'000 Personen aus. 

Heute sind es ja mehr?
Ja, bedeutend mehr, mit den Drittstatten 70'000 bis 90'000 pro Jahr, darunter viele nicht arbeitende Personen. Wenn das Wachstum in diesem Ausmass weitergehen sollte, ist dies eine grosse Belastung für unser Land. Als Unternehmer, vielleicht auch als Bauer, müsste ich sagen: Wachstum ist gut, davon können wir profitieren, dann haben wir keine Absatzprobleme. Andererseits müssen wir uns die politische Frage stellen: Können wir diese Zuwanderung verantworten? Für den Fall eines Neins warne ich davor, dass radikalere Lösungen kommen könnten.