Es drohen schwächere Märkte

Das Entlastungspaket 27 trifft auch die Landwirtschaft ‒ zumindest in wichtigen Bereichen. Der Bundesrat hält nach der Vernehmlassung im Grundsatz am Paket fest. Der Finanzplan 2027 bis 2029 ist verabschiedet. Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP) sagte am 25. Juni, die Ausgaben des Bundes würden deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Sie machte klar, dass die Schweiz auf dem Weg ist, ein grosses Minus einzufahren, darum sei das Sparpaket notwendig.

Besonders Rindviehhalter betroffen

Die geplanten Massnahmen dürften für die Landwirtschaft weitreichende Folgen haben und könnten ihre Position am Markt deutlich schwächen. Vor allem Rindviehhalter sollen besonders betroffen sein. Stichwort «Inlandleistung Rindfleisch». Die Bauern und die Metzger haben sie im Jahr 2012 im Parlament erkämpft.

Es gilt die Regelung, dass der Bund nur die Hälfte der Einfuhrmenge an den Meistbietenden versteigert. 10% der Kontingentsanteile werden nach der Zahl der auf den öffentlichen Märkten ersteigerten Tiere zugeteilt und 40% nach der Menge der geschlachteten Tiere. Die Inlandleistung ist ein Mechanismus, um den heimischen Rindfleischmarkt zu unterstützen.

Mehreinnahmen 80 Millionen Franken

Gemäss Entlastungspaket soll künftig aber die gesamte Einfuhrmenge versteigert werden. Dadurch rechnet der Bund mit Mehreinnahmen von jährlich 80 Millionen Franken. «Wenn das kommt, bin ich nicht sicher, ob wir unsere Märkte so erhalten können wie bisher», sagte Nationalrat Ernst Wandfluh (SVP, BE), der auch Präsident der Interessengemeinschaft öffentliche Märkte ist, kürzlich an deren Hauptversammlung. Denn würden keine Zollkontingente mehr aufgrund der Inlandleistung via Märkte zugeteilt, würden diese für die Tierkäufer an Attraktivität einbüssen.

Und Wandfluh befürchtet, dass die Preise bei den Metzgkühen massiv sinken und die Landwirte somit viel Geld verlieren dürften, gäbe es keine öffentlichen Märkte mehr. Auch auf die Entsorgungsbeiträge von tierischen Nebenprodukten soll künftig verzichtet werden. So kann der Bund jährlich über 48 Millionen Franken sparen. Der Schweizer Bauernverband ist alarmiert und will sich gemäss Mitteilung angesichts der ohnehin schon tiefen Einkommen der Bauernfamilien vehement für eine Streichung der Sparmassnahmen einsetzen.