Ethikkommission gegen Impfobligatorium

Die Nationale Ethikkommission (NEK) ist gegen ein allgemeines Impfobligatorium. Ein solches würde «auf unverhältnismässige Weise in wesentliche Grundrechte» eingreifen. Vorteile für Geimpfte – etwa bei der Quarantänepflicht – kann sich die Kommission aber durchaus vorstellen.

Von einem Impfobligatorium für bestimmte Bevölkerungsgruppen, zum Beispiel das Gesundheitspersonal, rät die NEK ab, wie sie am Freitag in einer Mitteilung schrieb. Zurzeit sei eine Wirkung des Impfstoffes lediglich zum Schutz der Geimpften nachgewiesen. «Einen solchen Selbstschutz für bestimmte Personengruppe allgemein zu verordnen, wäre paternalistisch und nicht zu rechtfertigen», heisst es.

Andere Methoden ausschöpfen

Liesse sich jedoch zeigen, dass die Impfung die Übertragung des Virus verhindert, würden damit indirekt auch Personen geschützt, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden könnten. Angesichts des gesellschaftlichen Nutzens bestünden dann auch «starke moralische Gründe» für eine Impfung, weil so ein «solidarischer Beitrag an die Bekämpfung der Pandemie» geleistet würde.

Aber auch in diesem Fall müsse der Nutzen eines Impfobligatoriums für bestimmte Gruppen «sorgfältig gegen die damit verbundenen Nachteile abgewogen werden». Zwingend müssten zuerst «mildere wirksame Methoden» ausgeschöpft sein, wie zum Beispiel regelmässige Schnelltests.

Vorteile für Geimpfte vorstellbar

Eine Ungleichbehandlung von geimpften und nicht geimpften Personen wäre nach Ansicht der NEK demnach nur zu verantworten, wenn hinreichend gesichert sei, dass die Impfung den Schutz vor der Weitergabe des Virus gewährleiste. In diesem Fall könnte sich die NEK aber sowohl die Aufhebung gewisser Einschränkungen für geimpfte Personen als auch eine Impfbescheinigung «für einzelne Aktivitäten des täglichen Lebens» vorstellen.

So könnten Geimpfte zum Beispiel von der Quarantänepflicht befreit und für sie die geltenden Obergrenzen für Gruppen aufgehoben werden. Auch beim Fliegen könnte ein Impfnachweis «legitim» sein. Bei kulturellen Anlässe oder Sportveranstaltungen hingegen wäre ein Impfnachweis nicht verhältnismässig.

Grundbedürfnisse ermöglichen

Um jede Diskriminierung zu verhindern, müsse die ganze Bevölkerung so schnell wie möglich Zugang zur Impfung und ausreichenden Testmöglichkeiten haben. Ausserdem müsse immer darauf geachtet werden, dass die grundlegenden Rechte für alle gewahrt blieben und alle Menschen ihre Grundbedürfnisse befriedigen könnten.

Dazu gehörten die Ausübung der politischen Rechte, der Zugang zu Bildung, Gesundheit und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln. Und auch der Datenschutz und die Zuverlässigkeit des Impfnachweises müssten gewährleistet sein.

NEK verlangt klare Regeln

Die NEK empfiehlt den Behörden «nachdrücklich», die offenen Fragen rund um den Impfnachweis «explizit zu regeln». Denn das erhöhe die demokratische Legitimation und schaffe Rechtssicherheit, vor allem wenn es um Zugangsbeschränkungen zu öffentlichen und privaten Räumen gehe.

Wäge man die individuellen Freiheiten und die gesamtgesellschaftlichen Interessen gegeneinander an, könne der Einsatz der öffentlichen Instanzen «zu Gunsten einer möglichst hohen Impfbereitschaft» durchaus gerechtfertigt werden.

Schliesslich fordert die NEK die Schweiz auf, im Rahmen der weltweiten Covax-Initaitve auf ihre Impfdosen für 20 Prozent der eigenen Bevölkerung zu verzichten. Ärmere Länder seien bei der Impfstoffverteilung stark benachteiligt. Und ein grösseres Engagement der Schweiz diene auch legitimen politischen und ökonomischen Interessen.