Beim Treffen der EU-Landwirtschaftsminister anlässlich der Ratssitzung in Luxemburg stand am Montag die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erneut auf der Agenda.
Kernpunkt der Beratungen war für viele Minister die finanzielle Ausgestaltung der künftigen GAP. 17 EU-Staaten, darunter Österreich, sprachen sich in einer gemeinsamen Erklärung, die auf dem Memorandum von Madrid aufbaut, für den Erhalt des EU-Agrarbudgets auf aktuellem Niveau der EU-27-Länder sowie für eine Obergrenze im Mehrjährigen Finanzrahmen von 1,0% der EU- Wirtschaftsleistung aus.
Die Forderungen wurden von vielen Delegationen unterstützt, und einige von ihnen äusserten besonders zu den geplanten Kürzungen im Programm der Ländlichen Entwicklung (2. Säule) ihre Bedenken. Mehrere Minister bekräftigten jedoch, dass keine Einigung über die GAP-Reform erzielt werden könne, solange der künftige Mehrjährige Finanzrahmen, der von 2021 bis 2027 gelten soll, nicht fixiert sei.
Grosse Herausforderungen
"Eine gebührende finanzielle Ausstattung sichert die Zukunft der Landwirtschaft in Europa. Mit der Unterstützung der Erklärung setzt Österreich ein deutliches Zeichen für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik und den Erhalt vitaler ländlicher Räume", erklärte Landwirtschaftsministerin Maria Patek. "Unsere Bäuerinnen und Bauern stehen vor immer grösseren Herausforderungen - seien es die Auswirkungen des Klimawandels oder die höheren gesellschaftlichen Ansprüche an die Produktion. Wir müssen unseren Bäuerinnen und Bauern sowohl die Zahlungen in der 1. Säule, Direktzahlungen, aber vor allem die Zahlungen in der 2. Säule, Ländliche Entwicklung, absichern. Nur so können wir flächendeckende Landwirtschaft auch in Zukunft in Österreich möglich machen", so Patek.
"Damit es Planungssicherheit für unsere Landwirte gibt, müssen die Verhandlungen über die künftige GAP jetzt zügig vorankommen. Wir müssen die vollständige Ausfinanzierung der GAP auf bisherigem Niveau sowie eine Verwaltungsvereinfachung und eine hohe Qualität der Lebensmittelproduktion als gleichwertige Leitmotive der Reform sicherstellen", sagte Simone Schmiedtbauer, Europaabgeordnete und Agrarsprecherin der ÖVP im Europaparlament.


