Bundesrat Johann Schneider räumt das erste Mal ein, dass der Totale Agrarfreihandel mit der EU gescheitert ist. Nun will er aber die Grenzöffnung für Milch und Fleisch voran treiben.
Der Bundesrat räumt zum ersten Mal ein, dass der totale EU-Agrarfreihandel gescheitert ist, will aber die Grenze für Milch und Fleisch öffnen.
Die Situation bezüglich Agrarfreihandelsabkommen mit der EU ist konfus. Landwirtschaftsminister Johann Schneider (FDP) gestand zwar am Dienstagmittag gegenüber Radio DRS 1 erstmals ein, dass ein umfassendes Abkommen über einen Agrarfreihandel mit der EU eine Illusion ist. «Im Moment sind alle Diskussionen mit der europäischen Nachbarschaft gestoppt, und zwar deshalb, weil die institutionellen Fragen mittlerweilen schon seit zwei Jahren keiner Lösung zugeführt werden können», so Schneider.
Freihandel in Etappen
Der Bundesrat ändert deshalb seine Strategie. Agrarfreihandel in Etappen ist das neue Motto. Am Freitag hat er beschlossen, zwei Vorstösse der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) positiv zu beantworten, die Berichte dazu verlangen. «Mit diesen beiden Berichten werden wir aufzeigen können, was es für die Milch oder für das Fleisch bedeuten würde», betont Schneider.
Doch es sind nicht die einzigen Anträge zum Agrarfreihandel, über die der Nationalrat am Mittwoch abstimmt. Da ist zum einen eine Standesinitiative des Kantons Waadt, der einen Abbruch der Verhandlungen fordert. Diese Forderung wäre zwar eigentlich materiell mit der Motion von CVP-Parteipräsident Christophe Darbellay erfüllt, die einen Verhandlungsstopp mit der EU fordert, solange die Doha-Runde blockiert ist. Und diese Motion wurde letztes Jahr vom Nationalrat und dieses Jahr im März auch vom Ständerat angenommen.
Widerspruch in sich
Doch gleichzeitig nahm der Ständerat auch eine Motion der eigenen WAK an. Unter dem Titel «Kontrollierte Öffnung im Agrarbereich statt Verhandlungsverbot» verlangt sie vom Bundesrat eine Standortbestimmung über die Verhandlungen und die Entwicklung beim Käsefreihandel. Das ist eigentlich materiell ziemlich genau das Umgekehrte von dem, was die Motion Darbellay verlangt. Aber sie geht in eine ähnliche Richtung wie die beiden erstgenannten Motionen aus der WAK-N, welche ebenfalls Berichte über eine Grenzöffnung verlangen.
Zur reichlich konfusen Ausgangslage lässt sich zumindest eine klare Aussage machen: Falls der Nationalrat die Standesinitiative des Kantons Waadt gegen den Agrarfreihandel annimmt und gleichzeitig die drei Vorstösse zur Grenzöffnung ablehnt, dann ist der Agrarfreihandel erledigt. Aber nur dann.
