Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen. - zvg
Nach dem gescheiterten Trilog über die GAP-Reform bemühen sich jetzt vor allem die EU-Agrarminister um eine grössere Kompromissbereitschaft. Auf ihrem informellen Treffen in Lissabon machten die Minister heute vor allem bei den umstrittenen Eco-Schemes Zugeständnisse.
Die neuen Umweltprämien sollen einen Anteil von 25% an den Direktzahlungen bekommen, und zwar ab 2023. Ein entsprechender Vorstoss von Österreichs Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und ihrer deutschen Amtskollegin Julia Klöckner wird inzwischen von zwölf weiteren Mitgliedsländern unterstützt.
Wie berichtet, hatten Deutschland und Österreich am Sonntag einen höheren Anteil der Direktzahlungen für Klima- und Umweltleistungen gefordert. Demnach sollen 25% der Direktzahlungen - also rund 72 Mrd. Euro - künftig verpflichtend für diese Leistungen in der Landwirtschaft verwendet werden müssen, und das bereits ab dem ersten Jahr.
Sie bestehen somit nicht mehr auf einer Lernphase für die Eco-Schemes, die die Verhandlungen um die GAP-Reform Ende Mai zum Scheitern gebracht hatte. Nicht ausgegebene Mittel in den ersten Jahren der neuen Prämie sollen stattdessen in den nachfolgenden Jahren den Landwirten für die Eco-Schemes zur Verfügung stehen.
Neue Mitgliedstaaten
Der deutsch-österreichischen Initiative schlossen sich in Lissabon zwölf weitere EU-Mitgliedstaaten an: Rumänien, Lettland, Ungarn, Tschechien, Niederlande, Griechenland, Bulgarien, Luxemburg, Schweden, Belgien, Polen und Irland. "Damit stehen 14 Mitgliedsstaaten ausdrücklich hinter unserer Forderung", zeigte sich Köstinger erfreut.
"Die Verhandlungen laufen sehr zäh, aber wir müssen noch eine Einigung vor dem Sommer zustande bringen. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten müssen aufeinander zugehen, und dafür wollen wir Wegbereiter sein", so die Ministerin. Es brauche einen raschen Abschluss der Verhandlungen, um Rechts- und Planungssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern herzustellen.
Köstinger hat heute auch den Vorsitzenden des Agrarausschusses und Chefverhandler des EU-Parlaments, Norbert Lins, getroffen. In dem Gespräch drängte die Ministerin erneut auf eine rasche Einigung. Lins begrüßte den Vorstoss von Deutschland und Österreich. "Ich sehe einen mehrheitlichen Willen, auf uns zuzukommen und zu einem Abschluss zu gelangen", berichtete er beim informellen Treffen.
Noch nicht alle umstrittenen Fragen gelöst
Selbst der griechische Landwirtschaftsminister Spilios Livanos verzichtet inzwischen auf scharfe Töne gegen das EU-Parlament. Er geht davon aus, dass es im kommenden Trilog einen Abschluss bei diesem Thema geben kann. Aber noch sind nicht alle umstrittenen Fragen gelöst.
Das Europaparlament fordert 7% der Ackerflächen für den Naturschutz, wenn Landwirten dort der Anbau von Zwischenfrüchten oder von Leguminosen erlaubt wird. Das geht den EU-Mitgliedstaaten zu weit. Sie wollen nur 4% der Ackerfläche für den Artenschutz reservieren. Zudem streiten der Agrarrat und das Parlament über die Green-Deal-Strategien der EU-Kommission.
Das Parlament möchte die Ziele für die Verminderung von Agrarchemikalien in die GAP-Reform gleich aufnehmen. Die Minister bestehen dagegen zunächst auf einer Folgenabschätzung.
Der Abgeordnete Peter Jahr (CDU) wirft der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft vor, sie habe im Laufe des Trilogs Ende Mai immer schlechtere Angebote gemacht, anstatt sich auf das EU-Parlament zuzubewegen. Doch auch er ist überzeugt, dass eine Einigung im zweiten Anlauf klappen wird.
